Rechtspopulisten sind in ganz Europa auf Stimmenfang. Sie wollen die EU abschaffen und doch ins Parlament. Die vermeintlich einfachen Lösungen der Anti-Europäer müssen in ihren einzelnen Punkten widerlegt werden, um das Projekt Europa nicht aufs Spiel zu setzen.
Mit dem Auto fährt man knapp eineinhalb Stunden, um von der Stadt Hénin-Beaumont im Nordosten Frankreichs zum Hauptsitz der Europäischen Union nach Brüssel zu kommen. Dennoch scheint Europa sehr weit weg von den Menschen in Hénin-Beaumont zu sein. Bei der Kommunalwahl Ende März wurde hier das erste Mal in Frankreich ein Rechtspopulist direkt im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Er ist der Generalsekretär der Front National. Für die Partei ist die Europäische Union „die Wurzel allen Übels“, so Parteichefin Marine Le Pen.
Die EU sei schuld: an Arbeitslosigkeit, steigenden Lebenshaltungskosten und der Finanzkrise – so die simple Sichtweise, mit der Europas Rechtspopulisten von Dänemark über die Niederlande bis nach Italien auf Stimmenfang für die Europawahl gehen.
Die simplen Sichtweisen der Rechtspopulisten erkennen
Die Anti-Europäer haben „rückwärtsgewandte Pseudo-Lösungen“ parat, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. So fordert etwa die „Alternative für Deutschland“ einen Ausstieg aus dem Euro „aus nationalem Interesse“, appelliert dabei an einen vermeintlich gesunden Menschenverstand, verschweigt aber tunlichst die negativen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und versucht, sich als rebellischer Gegenpol zur etablierten Politik zu inszenieren – typisch für Rechtspopulisten in Europa.
Mit dieser Propaganda setzen sie das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts aufs Spiel, warnte Sigmar Gabriel im Januar auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Die SPD werde den Gegnern Europas entschieden entgegentreten. Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, spricht von „Parteien, die Europa zerstören wollen“.
Entgegentreten tut Not, denn möglicherweise werden die Rechtspopulisten im Mai erneut ins EU-Parlament einziehen und zwar stärker als je zuvor: Auch wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland sind die Chancen der Populisten gestiegen.
Am 25. Mai wählen gehen
Patentrezepte gegen die Anti-Europäer gibt es nicht. Wichtig ist, ihre vermeintlich einfachen Lösungen Punkt für Punkt zu widerlegen. Etwa mit dem Verweis auf den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands durch den Euro und in der EU oder auch dem Hinweis auf die fast 70 Jahre Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent. Eines hilft sicher: Am 25.Mai wählen gehen. Eine hohe Wahlbeteilung stärkt die demokratischen Kräfte und schwächt die Populisten.
