Gabriel: „Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck“

Gibt es doch keine Steuererhöhungen mit der SPD? Am Wochenende hatten Äußerungen von Sigmar Gabriel für Verwirrung gesorgt. Am Montag stellte der SPD-Chef klar: „Wir nehmen kein Wort unserer Steuerpläne zurück.“

Rückt die SPD von ihren Plänen, die Steuern nach der Bundestagswahl für einige Besserverdiener zu erhöhen, ab? Äußerungen von Sigmar Gabriel gegenüber dem „Spiegel“ hatten am Wochenende für Verwirrung im politischen Berlin gesorgt. „Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“, hatte das Blatt den SPD-Chef zitiert.
„Wir nehmen kein Wort unserer Steuerpläne zurück“, stellt Gabriel am Montag in Berlin klar. Diese sehen unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommenssteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die Mehreinnahmen – der Bund der Steuerzahler geht von 30 Milliarden Euro pro Jahr aus – sollen in vier Bereiche fließen: Bildung, Kommunen, Infrastruktur und den Schuldenabbau. „Dieses Steuerpaket der SPD steht am 22. September zur Wahl“, bekräftigt Gabriel.

160 Milliarden Verlust durch Steuerhinterziehung – pro Jahr

Was also ist dran an den Äußerungen vom Wochenende? „Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck“, erklärt Gabriel. Entscheidend sei, wie die Versprechen der Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl bezahlt werden könnten, betont der SPD-Chef. Während die CDU nicht erkläre, wie sie die Mehrausgaben für Rentner, Familien und den Straßenbau in Milliardenhöhe finanzieren wolle, habe die SPD ein Finanzierungskonzept vorgelegt.

Und ein Teil davon sollten eben auch Mehreinnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug und –dumping sein. „Wir werden auf Steuererhöhungen verzichten können, wenn die Steuerhinterziehung wirksam bekämpft wird“, ist Sigmar Gabriel überzeugt. Denn durch Steuerunehrlichkeit gingen der EU im Jahr eine Billion an Einnahmen verloren. Für Deutschland seien es 160 Milliarden. An die will die SPD ran.

„Je mehr Geld wir aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erhalten, desto eher können wir auf Steuererhöhungen verzichten“, lautet Gabriels Rechnung. Allerdings gibt der SPD-Chef auch zu, dass es noch einige Jahre dauern kann, ehe ein europäisches Gesetz gegen Steuerhinterziehung greift. Die Erhöhung von Spitzensteuersatz sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sollen dagegen bereits im kommenden Jahr kommen. „Da sind wir uns einig“, so Gabriel.

Die SPD in Hessen hat am Montag zudem eine Unterschriftenkampagne gegen Steuerschlupflöcher und -hinterziehung gestartet. Ob sich die Bundes-SPD dieser anschließen wird, ließ Sigmar Gabriel am Montag offen. In der kommenden Woche wird der Parteivorstand in Hessen tagen. "Dann wird auch die Kampagne ein Thema sein."