Parteichef Sigmar Gabriel bedauert Rücktritt von Hans-Peter Friedrich in der Edathy-Affäre. Zugleich erklärt er, dass die SPD-Verantwortlichen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten.
Am Montag berieten Präsidium und SPD-Parteivorstand über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und über die Umstände des Rücktritts von Bundesminister Hans-Peter Friedrich. Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials. Strafrechtliches Material liegt der Behörde nach eigenen Aussagen aber bisher nicht vor.
Nach den Beratungen erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz: „Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sind Präsidium und Parteivorstand entsetzt und fassungslos über das Verhalten Sebastian Edathys“. Das Ausscheiden Edathys aus dem Deutschen Bundestag sei gerechtfertigt, fügte Gabriel hinzu, „denn sein Handeln sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft im deutschen Bundestag und passe nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Ruhen der Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy angeordnet.
Bedauern über den Rücktritt Friedrichs
Zugleich bedauerte Gabriel den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich: „Für uns steht fest, Hans-Peter Friedrich hat nach bestem Wissen und Gewissen eine Ermessensentscheidung getroffen und wollte Schaden verhindern.“ In Richtung Friedrich sagte Gabriel: „Die Entscheidung, ihn über den Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Kanada und Sebastian Edathy zu informieren, sei menschlich höchst anständig gewesen, weil die SPD damals vor wichtigen Personalentscheidungen stand.“
Der Partei-Chef äußerte Verständnis für den Unmut in der Union, dass ein CSU-Minister zurücktreten musste, weil ein SPD-Abgeordneter unter Verdacht steht, seltsames Bildmaterial besessen zu haben. „Das ist nicht fair“, sagte Gabriel. Es sei aber auch wahr, dass sich die Verantwortungsträger der SPD nach bestem Wissen und Gewissen verhalten hätten. Weder er noch Frank-Walter Steinmeier oder Thomas Oppermann hätten Sebastian Edathy informiert“, versicherte Gabriel: „Alle gegenteiligen Unterstellungen sind diffamierend.“
Medienanfragen wahrheitsgemäß beantwortet
Gabriel lobte das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. „Aus meiner Sicht ist völlig klar, dass sich Herr Oppermann einwandfrei verhalten hat.“ Oppermann habe alle Medienanfragen wahrheitsgemäß beantwortet und seine Erklärung zuvor mit Hans-Peter Friedrich abgestimmt. Oppermanns Anruf beim BKA-Präsidenten Ziercke wertete Gabriel als unproblematisch. Jeder Mensch in Deutschland habe das Recht, Beamte der Exekutive zu fragen. Entscheidend sei, dass keine Ermittlungsgeheimnisse kundgetan wurden. Die angekündigte Klage des FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki halte er für einen Ausdruck parteipolitischer Instrumentalisierung.
Zur Situation in der Koalition erklärte Gabriel, es sei eine anstrengende Lage entstanden. Dies sei sehr bedauerlich, weil die Koalition in den ersten Wochen gezeigt habe, dass sie vertrauensvoll zusammen arbeiten könne. Gabriel will alles tun, um an diese belastbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder anzuknüpfen.
Am Dienstag ist ein Treffen der drei Parteispitzen vorgesehen. Dem zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich soll der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt (CSU), in das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers folgen.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.