Der Regierung warf der SPD-Parteivorsitzende in seiner Rede im Bundestag vor, dass sie seit dem Regierungswechsel keinen Handschlag getan hätte, um "denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen." Gabriel kritisierte die Versäumnisse der Bundesregierung: Es fehle eine deutsche Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte ebenso wie ein deutsch-französischer Vorschlag zum Verbot gemeingefährlicher Finanzprodukte. Es fehle auch ein EU-Ratsbeschluss, um die neuerlichen Milliarden-Gewinne aus Finanzspekulationen abzuschöpfen und die gewaltige Schuldenlast damit zu abzubauen.
Nettolüge für Arbeitnehmer, Rentner und Familien
Stattdessen plane die Bundeskanzlerin nichts anderes als "Mövenpick II". Gabriel: "Denen, die es nicht nötig haben, werden Steuergeschenke gemacht. Die anderen, die schon jetzt wenig haben, denen wollen sie scheibchenweise die Rechnung präsentieren. Heute eine kleine Kopfpauschale, morgen höhere Müllgebühren und übermorgen steigende Sozialabgaben. Sie planen nichts anderes als eine Nettolüge für Arbeitnehmer, Rentner und Familien."
Ziel der SPD sei, betonte Gabriel, dass die Verursacher in Banken und Finanzmärkten in Haftung genommen würden. Es sei aber nicht Ziel der SPD, diejenigen für die aktuelle Krise verantwortlich zu machen, die am wenigsten dafür könnten: Die deutschen und europäischen Steuerzahler, die mittelständischen Unternehmer ebenso wie Arbeitnehmer, Familien, Rentner, Schüler und Studenten.
Europa ist keine GmbH für Zocker und Spekulanten
Deshalb hatte die SPD ihr Abstimmungsverhalten an Bedingungen nach wirksamen Maßnahmen geknüpft, um Finanzkrisen zu unterbinden und diejenigen an den Kosten der Krisen zu beteiligen, die dafür verantwortlich sind. Dazu zählen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Regulierung der Finanzmärkte durch einen Finanz-TÜV, der Finanzprodukte klassifiziert. Gabriel forderte zudem ein Verbot von spekulativen Leerverkäufen und spekulativen Kreditausfallversicherungen und schließlich eine Regulierung von Hedge-Fonds in Europa, die "maßgeblich an der Zockerei gegen Griechenland beteiligt" waren. Nur so könne verhindert werden, dass aus "Europa eine GmbH, also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Zocker und Spekulanten wird".
Der Bundestag hatte am Freitag die 22,4 Milliarden Euro umfassende Hilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland beschlossen. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten in Berlin die Abgeordneten der Koalition mit den Grünen für das Gesetz, die SPD enthielt sich und die Linke lehnte die Vorlage geschlossen ab. In Zahlen: 390 von 601 Abgeordneten stimmten dafür, 72 stimmten mit Nein und 139 Parlamentarier enthielten sich.
Die Rede von Sigmar Gabriel finden Sie als PDF-Datei im Anhang oder unter spd.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.