Umfrage: Braucht Deutschland ein Umweltgesetzbuch?
Die Einführung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches ist nach Ansicht von Umweltminister Gabriel vor allem am Widerstand der CSU gescheitert. "Hier ist ohne Sinn und Verstand ein Vorhaben zerschlagen worden, das gerade für mittelständische Unternehmen und für Behörden erhebliche Erleichterungen gebracht hätte", so der Umweltminister.
Gabriel sprach von "dumpfen Reformunwillen" und "blinder Blockadepolitik". Anfang letzter Woche hatte Gabriel einen letzten Versuch unternommen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) einen Kompromiss zu finden. Seine Angebote seien aber zurückgewiesen worden, betonte Gabriel. Der Widerstand der Union sei "getrieben von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Berufsablehnern".
Gabriel sagte, das Scheitern des Gesetzbuches sei "ein Stück weit auch der Bruch der verfassungsmäßigen Organisation von Gesetzgebung". Der Entwurf für das Umweltgesetzbuch habe nicht einmal das Kabinett erreicht, schon gar nicht Bundestag oder den Bundesrat. Normalerweise würden Änderungswünsche der Fraktionen dort verhandelt. "Wir haben eher den Missbrauch des Föderalismus erlebt, als das Scheitern des Föderalismus."
Kern des Umweltgesetzbuchs sollte laut Gabriel die sogenannte Integrierte Vorhabengenehmigung sein: "Ein Projekt - eine Behörde - ein Verfahren - eine Genehmigung." Einzig die CSU habe sich gegen die Integrierte Vorhabengenehmigung, so der Umweltminister.
Heil: Merkel kann sich nicht durchsetzen
Nun bleibe es beim Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren und bei 16 unterschiedlichen Länderregelungen im Naturschutz- und Wasserrecht, sagte Gabriel. Nachteile habe dadurch vor allem der Mittelstand. Gabriel betonte, weder würden durch die Neuerung Umweltanforderungen verschärft noch wären Unsicherheiten beim Vollzug zu erwarten. Die Gründe für die Ablehnung der CSU seien "unzutreffend und vorgeschoben".
Bereits seit den achtziger Jahren wird in Deutschland über die Einführung eines Umweltgesetzbuches beraten. Ziel war es, die mehr als 10 000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen zu bündeln. Genehmigungsverfahren sollten auf diese Weise vereinfacht werden.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil machte Bundeskanzlerin Merkel für das Scheitern verantwortlich. "Das Scheitern des UGB hinterlässt Zweifel an den Führungsfähigkeiten Angela Merkels. Sie hatte nicht die Kraft, die gemeinsamen Überzeugungen innerhalb der Union und gegen eine isolierte CSU durchzusetzen", sagte Heil. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, ganz offenbar habe sich Horst Seehofer gegenüber Kanzlerin Merkel durchgesetzt. Er erwarte allerdings, dass die Kanzlerin ein Machtwort spreche."Es gibt keine rationalen Gründe, gegen dieses Umweltgesetzbuch zu sein", so Struck.
BUND: Umweltgesetzbuch verursacht keine Bürokratie
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das Scheitern des Umweltgesetzbuches. "Eine große Chance zum besseren Schutz der Natur und für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft wurde vertan", sagte BUND-Chefin Ulrike Mehl. Warnungen, das Gesetzbuch würde Bürokratie verursachen seien unberechtigt, so Mehl. Der BUND befürchtet nun einen Wettlauf der Bundesländer bei der Senkung von Umweltstandards. Spätestens ab 2010 ermögliche die Föderalismusreform den Ländern, von bundeseinheitlichen Regeln im Wasser- und Naturschutzrecht abzuweichen.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie