Gabriel legt Eckpunkte für ein neues EEG vor

Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der großen Koalition. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Auf diese Weise sollen die Strompreise sinken.

Schon der Name klingt nach Zukunft. Ein „Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2.0“ ist das Ziel von Sigmar Gabriel. Die Eckpunkte dafür hat der Wirtschaftsminister am Wochenende seinen Kabinettskollegen zukommen lassen. Bei der Regierungsklausur am Mittwoch und Donnerstag in Meseberg sollen sie diskutiert werden. Bereits jetzt ist das zwölfseitige Papier im Umlauf.

Gabriel skizziert darin eine „grundlegende Reform“ der Ökostromförderung. Diese soll „Ausmaß und Kostenanstieg spürbar bremsen“. Dazu sollen verbindliche „Ausbaukorridore“ für neue Wind-, Solar- und Biomasseanlangen gesetzlich festgeschrieben werden. Im Klartext: Künftig sollen an Land nur noch Windräder mit einer Gesamtleistung von maximal 2500 Megawatt pro Jahr ans Netz gehen. Das entspricht etwa 1000 Windrädern. Dieselbe Maximalleistung gilt für Solaranlagen. Für Bioenergie bleib ein jährlicher Ausbau von 100 Megawatt.

Absenkung der Grundvergütung

Auch die Fördersätze für Neuanlangen will Gabriel noch einmal kappen. Sie waren zuletzt im Sommer 2011 nach unten korrigiert worden. Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministers soll der garantierte Abnahmepreis bei Strom aus Windenergie um zehn bis 20 Prozent schrumpfen. Die Vergütung für Wind auf hoher See aus so genannten Offshore-Anlagen soll 2018 und 2019 um jeweils einen Cent pro Kilowattstunde sinken. Für Biogas-Anlagen werden bestehende Boni gestrichen. Auch die Grundvergütung soll schneller als bisher vorgesehen sinken.

Und: Das System der Vermarktung des Ökostroms soll drastisch geändert werden. So sollen Besitzer von Stromanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt ihren Strom künftig selbst vermarkten. Bisher wurde dies über die so genannte Einspeisevergütung geregelt. Bis 2017 soll diese Pflicht zur Direktvermarktung auch für Anlagen mit mehr als 100 Kilowatt Leistung gelten.

Kritik von der Küste

Mit der Reform des EEG will Gabriel vor allem eins: die Energiewende für Bürger und Industrie günstiger machen. Für Unmut – auch in der eigenen Partei – sorgt dabei vor allem die Beschneidung der Stromproduktion aus Windenergie. „Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land volkswirtschaftlich unsinnig“, heißt es in einem Positionspapier des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering betonte dagegen, Gabriels Vorschlag gehe insgesamt „in die richtige Richtung“. Allerdings müssten „die Kosten der Energiewende fairer verteilt werden“. Zu diesen ist im Papier des Wirtschaftsministers bisher wenig zu finden. Die Frage der EEG-Umlage, von der große Teile der Industrie befreit sind, bleibt in Gabriels Eckpunktepapier offen.

Klar ist dagegen bereits der Zeitplan, nach dem das Erneuerbare-Energien-Gesetzt novelliert werden soll: So soll das Bundeskabinett bereits am 9. April den Gesetzentwurf absegnen, bis 27. Juni soll er im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann am 11. Juli zustimmen, sodass die EEG-Novelle zum 1. August in Kraft treten könnte.