Gabriel fordert Investitions- statt Sparpolitik

Wenige Tage nach Bekanntgabe eines erneuten Haushaltsüberschusses im Bund hat SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Forderung nach Investitionen erneuert. „Wir müssen jetzt investieren, damit die halbwegs gute wirtschaftliche Lage, die wir derzeit haben, auch in zehn Jahren noch hält“, sagte Gabriel am Montag in Saarbrücken. Allein an deutschen Schulen gebe es einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro. Dieser müsse dringend abgebaut werden.

„Sparen kann ein teurer Spaß werden“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister und kritisierte damit die Pläne seines Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte zuletzt darauf gedrungen, den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro allein zur Schuldentilgung zu verwenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich daraufhin hinter ihren Finanzminister.

Gabriel warnt: „Das Land driftet auseinander“

In der Hauptstadt des Saarlands machte Gabriel deutlich, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ohne Investitionen und den Einsatz für gerechte Löhne und damit auskömmliche Renten sich weiter zu weiten drohe. „Das Land driftet auseinander“, erklärte Gabriel und zitierte Zahlen, wonach im Jahr 1970 die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung 40 Prozent des Vermögens aller Bundesbürger besessen hätten. 47 Jahre später liege der Wert bei 70 Prozent, so Gabriel. Diese Entwicklung umzukehren sei erklärtes Ziel der SPD. Gabriel forderte „Investitionen in die soziale Stabilität des Landes“.

An Gabriels Seite forderte auch Anke Rehlinger, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Saarland, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, statt Überschusse zu horten. „Wir müssen uns bewusst machen, dass sozialer Friede und Zusammenhalt nicht selbstverständlich sind“, so Rehlinger. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen“, legte sie nach und machte deutlich, dass nur so der Zusammenhalt der Gesellschaft langfristig gesichert werden könne. Knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl am 26. März erklärte Rehlinger die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum Kernthema ihres Landtagswahlkampfes.

Chancengleichheit erhöhen

Auf das Saarland bezogen machte Rehlinger deutlich, dass „definitiv mehr Geld in Bildung investiert werden muss“. Die amtierende Wirtschaftsministerin des Landes kündigte an, einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule auf den Weg bringen zu wollen. Außerdem werde das Saarland unter Regierungsbeteiligung der SPD den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kitaplätze unternehmen. Maßnahmen, die laut Rehlinger die Bildungschancen aller Menschen erhöhen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und das Risiko von Altersarmut, insbesondere bei Frauen, senken.

Weitere zentrale Themen seien Investitionen in die Infrastruktur sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Saarland sind viele tausend Arbeitsplätze durch die absehbare Abkehr vom Verbrennungsmotor in der Automobilindustrie gefährdet. „Wir müssen schauen, wie wir die Wertschöpfung in der Automobilbranche im Saarland erhalten“, so Rehlinger am Rande eines Treffen mit Betriebsräten der IG Metall am Montag.

Auch Rot-Rot-Grün ist möglich

Der Landtagswahl im Saarland wird in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zugesprochen. Zwar leben im flächenmäßig kleinsten Bundesland Deutschlands nur knapp eine Million Menschen, dafür markiert die Wahl den Auftakt in das Jahr der Bundestagswahl. Beobachter sehen den Ausgang der Abstimmung daher als wichtiges Signal. Aktuellen Umfragen zufolge ist im Saarland eine Fortsetzung der regierenden Koalition aus CDU und SPD ebenso möglich wie die Bildung einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen.