Gabriel: Europas Schwäche bremst deutsches Wachstum

Er lasse sich keine Rezessionsstimmung einreden, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei der Vorstellung der Konjunkturprognose. Die Bundesregierung korrigierte ihre Schätzung des Wirtschaftswachstums von 1,8 Prozent auf 1,2 Prozent. Für nächstes Jahr prognostiziert sie statt 2 Prozent nur noch eine 1,3-prozentige Steigerung des Bruttoinlandproduktes. Dennoch gilt für Gabriel: „Deutschland ist immer noch auf Wachstumskurs.“ Für wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Kurskorrekturen bestehe keine Notwendigkeit.

Als Beleg für seine beschwichtigende Einschätzung dienten Gabriel die erwarteten Zahlen vom Arbeitsmarkt. Hier rechnet die Bundesregierung für 2014 mit einem Zuwachs um 325.000 Beschäftige. 2015 soll die Beschäftigung auf ein neues Rekord-Niveau von 42,8 Millionen steigen. Zugleich sorge eine ordentliche Lohnsteigerung für eine gute Binnenkonjunktur.

Schwarze Null soll bleiben

Dass trotz dieser guten Arbeitsmarktzahlen das Wirtschaftswachstum fast stagniert, begründete Gabriel mit „einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser“. Der Vizekanzler verwies auf die Krisen im Nahen Osten und der Ukraine. Dabei betonte er die Notwendigkeit der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. „Würden wir auf die Sanktionen verzichten, kostet das unsere Kinder und Enkel mittelfristig viel mehr.“

Neben den Krisenherden zeichne vor allem die schleppende Verbesserung im Euro-Raum für das schwache deutsche Wachstum verantwortlich, so Gabriel. Er erteilte damit auch den innerparteilichen Kritikern eine Absage, die angesichts der konjunkturellen Eintrübung für eine Abkehr vom haushaltspolitischen Sparkurs plädiert hatten. „Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Spanien oder Griechenland“, so der SPD-Vorsitzende. Von Bundesfinanzminister Schäuble habe er die Rückmeldung erhalten, dass die schwarze Null eines ausgeglichenen Haushalts auch mit der schwachen Konjunktur erreichbar sei.

Positive Einflüsse auf die Wirtschaftsentwicklung erhofft sich Gabriel hingegen von stärkeren Investitonen in die Infrastruktur sowie einem stärkeren Vorgehen gegen das europaweite Steuerdumping. Durch Steuerbetrug verliere Deutschland jährlich 150 Milliarden Euro.