Gabriel: "Das ist die Vorbereitung eines Völkermords"

Nach einem Treffen mit deutschen Vertretern der Jesiden am Dienstag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die irakische Regierung aufgefordert, die Jesiden aktiver zu beschützen. Waffen will er vorerst nicht in die Region liefern. Dafür sagte er weitere Gelder für humanitäre Hilfe zu.

Im Nordirak sind rund 200 000 Menschen auf der Flucht, die meisten von ihnen sind Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden. Sie werden verfolgt von der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS). Die Kämpfer betrachten die Jesiden als Ungläubige und haben bereits zahlreiche von ihnen umgebracht.

„Das ist die Vorbereitung eines Völkermords, um nichts anderes geht es dort“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Jesiden in Deutschland. Die Bundesregierung habe bereits 4,5 Millionen Euro als humanitäre Hilfe zugesagt. Wenn die internationale Staatengemeinschaft darüber hinaus weitere Mittel für notwendig halte, werde Deutschland seine Hilfe leisten, versprach der Bundeswirtschaftsminister.

„Nicht Exodus, sondern Schutz ermöglichen“

Gabriel kündigte an, dass die Bundesregierung darüber beraten werde, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen: „Natürlich ist das ein Angebot, dass Deutschland insbesondere an die Nachbarstaaten machen kann.“ Die Forderung der Jesiden sei aber, nicht ihren Exodus aus der Region zu ermöglichen, sondern Schutzzonen zu errichten, insbesondere rund um die religiösen Zentren.

Dies sei zuallererst eine Aufgabe, die in der Region von der irakischen Armee geleistet werden müsse, betonte Gabriel. Die irakischen Politiker müssten ihren internen Streit beenden, um eine aktivere Rolle beim Schutz der Jesiden übernehmen zu können. Im Irak gibt es eine Regierungskrise, die bereits mehrere Monate andauert.

Deutsche Waffenlieferungen will Gabriel vorerst nicht anstreben. „Ich finde, dass man mit einer solchen Situation sehr vorsichtig sein muss“, sagte er. Er rate dringend dazu, keine zu schnellen Entscheidungen zu treffen, die man hinterher bereue. Im Rahmen der Europäischen Union werde man aber über alle Möglichkeiten der Hilfe sprechen. Rechtlich seien Waffenlieferungen möglich, wenn ein besonderes außenpolitisches Interesse vorliege.