Für Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland - Kritik aus der SPD

Seit zwei Tagen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer im Amt und sorgt bereits für Diskussionen. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, dass er den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch halte. Die Äußerung geht auf eine Rede des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2010 zurück. Dazu sagte Seehofer nun: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

„Falsche Rücksichtnahme“

Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Allerdings: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“, so der Bundesinnenminister, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist.

Die Äußerungen des CSU-Politikers stoßen auf Widerspruch in der SPD. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, schreibt auf Facebook: „In Zeiten, in denen Besonnenheit und die Fähigkeit zum Zusammenführen gerade im Ministerium, das dem Schutz der Verfassung besonders verpflichtet ist, gefragt ist, treibt Seehofer mit einem Interview unsere Gesellschaft auseinander. Glückwunsch, Herr Minister, Gauland und Erdogan freuen sich sicher über ihre Auslassungen.“ Damit entlarve sich Seehofer als jemanden, der immer noch nicht im Heute angekommen sei. Bozkurt, der Seehofer in der Mitteilung als „verbal tickende Zeitbombe“ bezeichnete, sagte weiter: „Muslime sollen nicht neben oder gegen uns leben. Das Wir sieht heute nicht wie vor 70 Jahren aus und deutsche Muslime gehören selbstverständlich dazu.“

Stellung bezieht auch Bundestagsvizepräsident und SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Oppermann. „Der Islam hat Deutschland historisch nicht geprägt, erst seit den 60er Jahren bringen muslimische Einwanderer ihre Religion mit. Der Heimatminister sollte wissen: Viele von ihnen haben bei uns ihre Heimat gefunden und mit Ihnen gehört ihr Glaube, der Islam, auch zu Deutschland.“

Aydan Özoguz, SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, schreibt: „Herr Seehofer, Deutschland ist längst Heimat vieler Muslime.“

Eine Empfehlung für Horst Seehofer parat hat hingegen Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein: „Ein kleiner Blick ins Grundgesetz und den Artikel mit der Religionsfreiheit wäre so einem Verfassungsminister schon anzuraten.“

Mit einem Tweet meldete sich genauso der SPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka zu Wort: „‘In der Bundespolitik gibt es viel zu viele Mundwerker und zu wenig Handwerker‘, hat Horst Seehofer mal gesagt. Vielleicht sollte er den Satz jetzt mal beherzigen und sich um die wirklich wichtigen Dinge in seinem Ministerium kümmern.“

Klare Worte findet auch Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg: „Arbeitsteilung im neuen Seehofer-Ministerium: Im Innenministerium gilt das Grundgesetz, im Heimatministerium wird ohne Grund gehetzt.“