Für Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister im fränkischen Nürnberg, steht
zweifelsfrei fest: Städte sind die Orte, in denen sich die moderne Gesellschaft
herausbildet.
Die überwiegende Zahl der Bürger Deutschlands haben hier ihren
Lebensmittelpunkt. Längst schon ist bekannt, dass in ihnen die kulturellen und
wirtschaftlichen Impulse entstehen. Aber nicht nur das: in den Städten werden
die neuen Formen des bürgerschaftlichen Engagements erprobt. Für die
Bürgerinnen und Bürger sind sie der notwendige Raum für die Partizipation und
für die Ausgestaltung ihres Lebens.
Maly empfiehlt infolgedessen seiner Partei: "Wer sich wie die SPD einer aktiven
Bürgergesellschaft verschrieben hat, für den gelte es, die Kommunen zu
stärken".
Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister von Dortmund, sprang ihm bei
und erklärte, dass in den Zeiten der Globalisierung die Menschen einen Ort der
Orientierung suchten. Die Städte sind hierfür in vielen Fällen ein idealer Raum.
Seit Jahren verschlechtert sich die persönliche Situation für viele Menschen
durch Arbeitslosigkeit. Langemeyer versteht auch in solchen Lagen Städte als
Orte, in denen Betroffene Unterstützung erwarten können. In Dortmund,
einstmals einer der größten Standorte für Stahlerzeugung wurde 2001 das
letzte Werk für Stahlerzeugung geschlossen. Trotz dieser Schließung blickten
selbst die davon unmittelbar Betroffenen optimistisch in die Zukunft. Dies
gelang, weil die Politik Ziele aufzeigen konnte.
Im Zentrum der Diskussion zwischen den Kommunalpolitikern stand der
Wohnungsbau. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im
Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, ließ durchblicken,
dass er eine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbau ablehne. Klar ist
für ihn: " Die Städte dürfen die Instrumente für den sozialen Wohnungsbau auf
keinen Fall aus der Hand geben."
Einmütig erklärten die Diskussionsteilnehmer, dass der Wettbewerbsmarkt
eine soziale Wohnpolitik nicht garantieren könne. Solche
Privatisierungsmaßnahmen führten und führen ins Leere, so Daldrup.
Langemeyer pflichtete ihm bei und erklärte eindringlich: "Eine Wohnpolitik, die
auch der Daseinsvorsorge diene, kann nur von Wohnungsbaugesellschaften
betrieben werden, die unter öffentlicher Kontrolle sind."
Langemeyer zufolge sind lediglich die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften geeigneter Partner für die Entwicklung einer
sozialen Stadt. Durch den möglichen Einfluss der Politik auf die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften kann etwa auf die Gestaltung der Mietpreise
eingewirkt werden. Ferner ermöglicht ein staatlicher Einfluss, die soziale
Mischung in den Stadtteilen zu erhalten und das Bürgerengagement zu fördern.
Folgerichtig sei eine weitere Privatisierung, die insbesondere von der
Rendite-Idee geprägt ist, mit aller Vehemenz zu verhindern.
Stefan Campen