Deutschland soll zur "plebiszitären Demokratie" werden und ein soziales Europa zu unserer "zweiten Heimat", fordert der Journalist Heribert Prantl in seinem Buch „Glanz und Elend der Grundrechte“.
Am kommenden Sonntag wählen wir das Europaparlament. Zwei Tage vorher, am 23. Mai, hat Deutschland Geburtstag, denn das Grundgesetz wird 65 Jahre alt. Das passende Buch zu diesem Doppelereignis hat Heribert Prantl geschrieben, der wortgewaltige Inlands-Chef der Süddeutschen Zeitung. Unter dem Titel "Glanz und Elend der Grundrechte" liefert er eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme und beschreibt eine mögliche Zukunft für ein "europäisches Deutschland". Dabei soll Deutschland zur "plebiszitären Demokratie" werden und ein soziales Europa zu unserer "zweiten Heimat".
Prantl schildert die Entstehung des Grundgesetzes als Provisorium, das die Menschen im geteilten und zerstörten Deutschland zunächst gar nicht interessiert hat. Er schildert, wie in diesen unsicheren Zeiten dennoch eindrucksvolle Grundrechte geschaffen wurden, die dann später "im sichersten Deutschland, das es je gab" wieder revidiert wurden, etwa das Grundrecht auf Asyl.
Dennoch sieht Prantl das Grundgesetz als erfolgreiche Verfassung. Und zwar vor allem, weil das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte stark gemacht hat. In einem instruktiven Vergleich mit der bayerischen Verfassung, die "viel farbiger und kraftvoller" formuliert war als das Grundgesetz, zeigt Prantl, dass es immer ein Gericht braucht, das eine Verfassung "an- und ausmalt" und praktisch wirksam macht.
USA als zweite Staatsgewalt
Die größte Bedrohung für die Grundrechte sieht der einflussreiche Journalist nicht mehr in deutschen Sicherheitsgesetzen, sondern nach den NSA-Enthüllungen Ed Snowdens in der Präsenz der USA, die sich in Deutschland wie eine zweite Staatsgewalt aufführe.
Im Focus seiner Vorschläge stehen dann aber nicht die Grundrechte, sondern die deutsche Demokratie und ein soziales Europa. Immer wieder kommt Prantl auf seinen Wunsch nach bundesweiten Volksentscheiden zurück. "Es ist Zeit für Volksabstimmungen". Das Volk solle "nicht betteln müssen, dass ihm das gegeben wird, was ihm zusteht: bürgernahe Demokratie", es sei jetzt "reif genug", sich ab und zu in einer Abstimmung äußern zu dürfen.
Prantl trauert der verpassten Chance einer großen Verfassungsreform anlässlich der deutschen Wiedervereinigung nach. Und er sieht jetzt – mit Blick auf die zunehmende europäische Integration – eine neue Gelegenheit für sein Herzensanliegen. "Europa bietet nun die zweite Chance", hofft Prantl. Weil das Grundgesetz weitere Schritte zu einem vereinten Europa nicht erlaube, sei eine "neue verfassungsrechtliche Grundlegung" erforderlich, "wer mehr Europa will, muss nun mehr Europa in die deutsche Verfassung schreiben". Die neue Verfassung müsse zum einen per Volksentscheid beschlossen werden, aber eben auch Volksentscheide auf Bundesebene ausdrücklich erlauben.
Vorboten eines europäischen Staates
Doch die europäische Einigung ist für Prantl nicht nur taktisches Vehikel, er nimmt sie auch ernst. Die Rettungsschirme für den Euro sieht er als Vorboten eines Europäischen Staates. Der Weg dorthin sei "mit Bürgschaften gepflastert". Aus der Währungsunion werde eine Wirtschaftsunion, dann eine Transferunion, "also ein Staat". Viele Kritiker der Euro-Rettung kritisieren diesen Weg. Doch Prantl findet es ausdrücklich gut, "wenn auf diese Weise die europäische Solidarität den Vorrang vor nationaler Selbstbehauptung erhält“.
Allerdings hat Prantl auch klare Wünsche an die EU. Diese müsse erkennen, dass der Sozialstaat eine Erfolgsgeschichte ist, der Staaten zusammenhält und Unruhen verhindert. Die EU müsse daher von ihrer Fixierung auf den freien Wettbewerb wegkommen. Ein Bekenntnis zum europäischen Sozialmodell laufe dabei nicht auf einen EU-einheitlichen Mindestlohn oder EU-einheitliche Renten hinaus. Erforderlich sei aber "guter Schutz und kluge Hilfe bei den großen Lebensrisiken", also bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Pflegebedürftigkeit. Europa brauche das Vertrauen der Bürger, deshalb müsse Europa aktive Sozialpolitik betreiben. "Sozialpolitik ist eine Politik, die Heimat schafft", heißt es bei Prantl.
Im Ergebnis ist das alles sympathisch, aber doch auch äußerst vage. Prantls Buch ist eher eine anekdotenreiche moralische Kanzelpredikt, als ein politisch durchdachter und ausgearbeiteter Reformvorschlag.
Heribert Prantl, Glanz und Elend der Grundrechte, Zwölf Sterne für das Grundgesetz, Droemer, 189 Seiten, 18 Euro
