Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl am 25. Mai, stellte heute in Berlin zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel seine „Fünf Ziele für Europa“ vor. Dazu gehören mehr Investitionen in den Mittelstand, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Datenschutz und mehr Transparenz, um Europa demokratischer zu gestalten und das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.
Martin Schulz möchte, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einen Mehrwert für die europäischen Bürger bringt. Daher dürften insbesondere Verbraucher- und Datenschutzstandards in der EU nicht unterminiert werden, so Schulz. Deshalb möchte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen die Verhandlungen zu TTIP zur „Chefsache“ machen und eine Beratergruppe einberufen, falls er EU-Kommissionspräsident wird. In dieser Beratergruppe sollen laut Schulz Vertreter aus der Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Mitglied sein. Das Vertrauen der Bürger möchte Schulz durch Transparenz in den Verhandlungen zurückgewinnen. Daher müsse das Verhandlungsmandat der EU, also die Wünsche, mit denen die EU in die Verhandlungen mit den USA geht, öffentlich zugänglich sein. „Ein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten wird es mit der Bundesrepublik nicht geben, schließlich soll das Abkommen am Ende im Bundestag verabschiedet werden“, sagte Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, heute bei der Vorstellung des 5-Punkte-Plans von Martin Schulz für Europa.
Neue Arbeitsplätze und Datenschutzstandards
In dem 5-Punkte-Plan für Europa von Martin Schulz geht es auch um Investitionen in den Mittelstand. Mit einem EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz soll sich die Investitionsquote erhöhen, um so neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Das Thema Datenschutz spielt für Schulz auch eine wichtige Rolle. „Ich bin davon überzeugt, dass hohe Datenschutzstandards sehr schnell zu einem Standortvorteil für Europa werden können“, sagte Schulz heute. Der Standort, der Unternehmen die höchste Sicherheit bei Datenschutz biete, sei sehr attraktiv für Unternehmen.
Wählen und mitgestalten
„Die SPD ist stolz auf Martin Schulz, weil er eine Vision von Europa hat“, so Sigmar Gabriel. Deshalb würde die SPD im Gegensatz zur CDU auch mit ihrem Spitzenkadidaten plakatieren. Die Union plakatiert Kanzlerin Merkel statt den europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen (EVP), Jean-Claude Juncker. Martin Schulz und Sigmar Gabriel riefen schließlich dazu auf, für Europa zur Wahl zu gehen, um so den Einzug von Extremisten im Europäischen Parlament zu verhindern und die europäische Politik mitzugestalten.
Info:
Den Fünf-Punkte-Plan von Martin Schulz für eine sozialdemokratische Politik der EU-Kommission können Sie hier lesen.
ist Volontär in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und absolviert zurzeit ein Praktikum beim vorwärts (2014).