Chance vertan: Mit dem Stimmen von Schwarz-Gelb wurde am Donnerstag der Entwurf der SPD zur gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. Eine intensive emotionale Debatte ging der Abstimmung im Bundestag voraus.
Mit dem „Flexi-Quoten-Quatsch“ der Frauenministerin werden Frauen in den Startlöchern stecken bleiben, machte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutlich. „Ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihren Mut – und auch an Ihre Ehre. Stimmen Sie dem Antrag zu.“
Steinmeiers Aufruf war vergeblich: Geschlossen stimmte die Regierung gegen den Gesetzesentwurf der SPD, der eine verbindliche 30prozentige Beteiligung von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen (20 Prozent) ab diesem Jahr vorsah. Ab 2015 sollte eine Mindestquote von 40 Prozent gelten.
Zur Abstimmung stand auch ein Eilantrag von Bündnis90/Die Grünen, der sich an dem Unionskompromiss orientierte. Mit dem Vorschlag eine 20prozentige Quote bis 2020 in das Wahlprogramm der Union aufzunehmen, hatte die CDU die Befürworterinnen der jetzigen Quoteneinführung ruhig gestellt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
Offenbarungseid der Regierung
Für Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, stellt das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen einen gleichstellungspolitischen Offenbarungseid dar. „Union und FDP wollen einfach keine Verbesserungen für Frauen und zementieren damit die gläserne Decke“. Via twitter wünschte sich Ferner, ebenso wie SPD-Cef Sigmar Gabriel „Christdemokratinnen im Format Rita Süssmuths, da es mit diesen eine Mehrheit gegeben hätte“.
Dagmar Ziegler, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich vom Abstimmungsverhalten der Unionsfrauen schwer enttäuscht. In einer persönlichen Erklärung im Anschluss an die Debatte betonte sie die Notwendigkeit einer fraktions- und parteiübergreifenden Solidarität von Frauen. „Die Ziele der Berliner Erklärung sind mit dem Abstimmungsverhalten verraten worden“.
Berliner Erklärung verraten
Mit der Berliner Erklärung, einer Petition die auch die Unionspolitikerin Rita Pawelski mitinitiiert hatte, sprachen sich im Dezember 2011 Frauen für eine mindestens 30prozentige Frauenquote aus.
In Sachen Frauenquote ist Deutschland Schlusslicht in Europa: Während viele Länder die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung umgesetzt haben, bleibt Deutschland in dieser Frage regungslos. Dänemark verpflichtete staatliche Firmen bereits 2000 Frauen stärker zu fördern. Auch Spanien, Italien und jüngst Belgien zogen per Gesetz nach.
