"Jede Maßnahme der Europäischen Union muss vor der Umsetzung auf ihre Sozialverträglichkeit abgeklopft werden", forderte Martin Schulz nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin.
Europaweiten Sozialstandards müsse ein Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten eingeräumt werden. "Dafür brauchen wir auch gemeinsame Vorgaben für die europäischen Sozial- und Bildungsausgaben",
forderte Schulz.
In der Sitzung des Parteipräsidiums war zuvor über die Kapitel Außen-, Europa- sowie Entwicklungspolitik im Entwurf des SPD-Programms zur Bundestagswahl gesprochen worden. Äußerst positiv
war dort auch die Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama beim EU-Gipfel in Prag am Wochenende aufgenommen worden, in der er eine Intensivierung des europäisch-amerikanischen Dialogs
angekündigt hatte.
offene Türen und Fenster
"Die Abschottungspolitik ist überholt", kommentierte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die derzeitige Wirtschaftskrise beschleunige offenbar zudem die
Entwicklung, sich gemeinsam um Lösungen zu bemühen. "Über vieles, was der amerikanische Präsident gesagt hat, habe ich mich sehr gefreut", sagte Steinmeier. So auch über Obamas Ankündigung, die
atomare Abrüstung weltweit voranzutreiben.
"Wir haben zurecht die Türen zu Russland offen gehalten", wies Steinmeier auf das Engagement der Bundesregierung hin. Diese könnten nun von amerikanischer Seite zum Dialog genutzt werden.
"Das Fenster der Geschichte steht nun wieder ein Stück weiter offen", so Steinmeier.