Die Einigung der großen Koalition auf eine Sanierung der öffentlichen Haushalte, eine Föderalismusreform und eine Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wurde vom Deutschen Städtetag
begrüßt. Die Städte bieten an, die notwendigen Reformprozesse mitzugestalten, erwarten aber - verbindlich und institutionell abgesichert - an den Entscheidungen mitwirken zu können, welche die
Städte betreffen, so der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münchner OB Christian Ude, in Coburg nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.
Laut Christian Ude sind zwei zentrale Forderungen der deutschen Städte im Koalitionsvertrag behandelt worden:
Zum einen wird die Fortentwicklung der Gewerbesteuer mit Zielen und Bedingungen verbunden, die die Städte immer wieder aufgegriffen haben. So sollen bei einer Reform der kommunalen
Unternehmenssteuer keine finanziellen Lasten auf die Arbeitnehmer verlagert werden. Zum andern wird den Kommunen zugesichert, dass ihre Entlastung durch Hartz-IV um 2,5 Milliarden Euro real in den
Haushalten verfügbar sein muss.
Auch begrüßte der Städtetagspräsident das Bekenntnis der Koalitionspartner zur kommunalen Eigenverantwortung bei der Wasserversorgung und bei der Abwasser- und Abfallversorgung. Der Wert der
kommunalen Daseinsfürsorge für qualitativ gute und verlässliche Dienstleistungen für die Bürger werde hier angemessen gewürdigt.
Zur Ankündigung der Koalitionspartner, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr einzurichten, falls der Ausbau der Betreuung bis 2010 nicht erfolgt ist sagte
Ude: "Die Städte unterstützen jede Initiative für ein besseres Angebot an Kinderbetreuung. Der Bund kann aber keine neuen Leistungen versprechen, ohne diese auch zu finanzieren." Einen Zusammenhang
zwischen Investitionen in die Kinderbetreuung und kommunalen Entlastungen aus Hartz-IV lehnten die Städte weiter ab.
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von Heike Tessmer