Flüchtlingsdebatte: Wie die Union Öl ins Feuer gießt

Ihre Partei habe ein „gutes Ergebnis“ eingefahren, findet die SPD-Generalsekretärin mit Blick auf die hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag. Landesweit kommen die Sozialdemokraten nach dem Zwischenstand auf 28 Prozent und liegen damit hauchdünn hinter der Union (28,2 Prozent).

„Erschreckend“ niedrige Wahlbeteiligung

Im Vergleich zur letzten Wahl müssen SPD, Union und Grüne allerdings Verluste einstecken. Die Alternative für Deutschland dagegen schafft es aus dem Stand auf landesweit 13,2 Prozent. Im südhessischen Kreis Bergstraße erreichen die Rechtspopulisten sogar fast 20 Prozent. Ihr bestes Ergebnis fährt die Partei in Nord-Hessen ein: 22,3 Prozent in Bad Karlshafen.

Einen Grund für den Erfolg der AfD sieht Barley in der „erschreckend“ niedrigen Wahlbeteiligung. In manchen Bezirken seien weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen – dies habe die AfD gestärkt.

Katarina Barley über AfD: „keine bürgerliche Bewegung“

Dass es sich bei der AfD um eine „rechtsextreme“ Gruppierung handelt, daran hat Katarina Barley keine Zweifel. Die Partei vertrete ein „rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild“, sie hetze gegen Frauen, Homosexuelle und Migranten. Mit ihrer bürgerlichen Fassade versuche die AfD jedoch ihr rechtes Gedankengut zu verschleiern.

AfD, Republikaner und die rechtsextreme NPD wiesen ein „ähnliches Wählerpotential“ auf, sagt Barley. Dort wo die AfD nicht zur Wahl angetreten sei, konnten Republikaner und NPD dazu gewinnen. Jedes Prozent für diese Parteien sei „eins zu viel“.

Schwarze Null: „Kein Dogma“

Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tue so, als sei den Flüchtlingen in Deutschland allein mit Sparen geholfen, kritisiert Barley. Deutschland verfüge derzeit über so hohe Haushaltsüberschüsse wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr – diese gelte es nun in Bildung und sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Behauptungen aus der CDU, hinsichtlich der Staatsausgaben müssten sich alle Politikbereiche der aktuellen Flüchtlingssituation unterordnen, weist Barley zurück. Solche Äußerungen seien „gefährlich“ für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, in der Flüchtlingsdebatte gieße die Union damit nur Öl ins Feuer. Haushaltsdisziplin sei zwar wichtig, die „schwarze Null“ dürfe jedoch nicht zum „Dogma“ verkommen, findet Katarina Barley. Investitionen in die Infrastruktur würden der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Von einem „Koalitionsstreit“ will die SPD-Politikerin nichts wissen – die Sozialdemokraten seien in der Bundesregierung der „stabilisierende Faktor“.