Faktencheck: Ist Bayern wirklich spitze bei den Erneuerbaren Energien?

Ohne Superlative geht es bei Markus Söder nicht. „Bayern ist absolute spitze bei der installierten Leistung und beim Zubau der Erneuerbaren Energien“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Dienstag auf Twitter. Kurz zuvor hatte der „Bundesverband WindEnergie“ die Zahlen für den Zubau von Windrädern in Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres vorgestellt. Die sprechen allerdings eine andere Sprache, als Markus Söder behauptet.

Bayern liegt bei der Photovoltaik vorn – oder auch nicht

„Wir liegen bei Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft mit Abstand auf Platz 1 und zünden den Windturbo mit 1.000 neuen Windrädern“, behauptet der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. Bei der Photovoltaik stimmt das – zumindest in absoluten Zahlen. 1.902 Megawatt Leistung installierte der Freistaat im vergangenen Jahr, deutlich mehr als der Zweitplatzierte Nordrhein-Westfalen mit 897 MW.

Allerdings: Gemessen an der Landesfläche belegt Bayern nur einen Platz im Mittelfeld. Pro Quadratkilometer wurden in Bayern gerade mal 8,5 MW Leistung an Photovoltaik installiert. Hier liegt Berlin mit 14,6 MW deutlich vorn, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 11,7 MW. Klar, dass Bayern als größtes Bundesland mehr Fläche zur Verfügung hat, um Photovoltaik-Anlagen zu bauen. Die absolute Zahl mag also beeindruckend klingen, sagt aber wenig aus.

Nur ein laues Lüftchen bei der Windenergie

Und wie sieht es bei der Windenergie aus, für die Söder ja nach eigener Aussage einen „Windturbo“ zünden möchte? Im Zubau-Ranking des „Bundesverbandes WindEnergie“ für das erste Halbjahr 2023 liegt Bayern nur auf dem zehnten Platz. Windanlagen mit einer Leistung von 18 MW wurden demnach zwischen Januar und Juni zugebaut, zwei MW Leistung rückgebaut. In Schleswig-Holstein waren es im selben Zeitraum 597 MW Zu- und 55 MW Rückbau, in Niedersachsen 267 MW Zu- und 69 MW Rückbau.

Und auch von einem bayerischen „Turbo“ kann keine Rede sein. Nach Daten der Bundesnetzagentur hat der Freistaat in den ersten sechs Monaten den Bau von nur drei neuen Windrädern genehmigt. Zum Vergleich: Im deutlich kleineren Rheinland-Pfalz waren es im selben Zeitraum 37 Anlagen. Deutschlandweit wurden 627 Anlagen genehmigt, 331 fertiggestellt. Um das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 1500 neue Windräder zu errichten, zu erreichen, ist also noch viel Luft nach oben.

10h-Regelung als Windkraft-Bremse

Woran aber liegt die schlechte Bilanz Bayerns, vor allem beim Windkraftausbau? Seit 2014 gilt im Freistaat die sogenannte 10h-Regelung, erlassen unter CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer: Windkraftanlagen dürfen danach nur mit einem Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden errichtet werden. Dadurch schrumpft die Fläche, auf der Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, deutlich.

Die Folge: Bis 2020 kam der Windkraftausbau in Bayern nahezu zum Erliegen. Zwar beschloss die Landesregierung im vergangenen Jahr – auch auf Druck aus Berlin – Ausnahmen, doch in den Grundzügen besteht die 10h-Regelung weiterhin. SPD und Grüne wollen sie deshalb nach der Landtagswahl abschaffen.