Fahimi: „Mindestlohn wird nicht angetastet“

Der Koalitionsausschuss der Großen Koalition hatte gestern nach sechsstündigen Beratungen keine Korrekturen am Mindestlohn beschlossen, auch wenn dies aus den Unionsparteien immer wieder gefordert wird. Damit bleibt es bei den bestehenden Regelungen zur Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde, wie die SPD es verlangt hatte.

Der Koalitionsausschuss habe gezeigt, „dass die SPD verlässlicher und stabiler Anker in der Koalition sei“, so Generalsekretärin Fahimi heute auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Beim Mindestlohn gibt es keine offenen Fragen“, stellte sie klar. „Es wird keinen Mindestlohn light mit der SPD geben.“

Aufgeregtheit und Stammtischparolen der CSU

Fahimi sprach von einer „nicht ganz verständlichen Aufgeregtheit“ der CSU, die „nicht souverän“ mit dem Thema Mindestlohn umgegangen sei, sondern „trotzige Stammtischparolen“ zum Besten gegeben habe. Insbesondere die Äußerungen von CSU-Chef Seehofer und CSU-Generalsekretär Scheuer kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hätten für Irritationen gesorgt. Unabhängig davon sei die „Grundstimmung“ in der großen Koalition jedoch von einer „sehr sachlichen Zusammenarbeit“ gekennzeichnet.

Kritisch äußerte sich Fahimi zu den aktuellen Vorwürfen gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA. „Die NSA-Affäre weitet sich zur BND-Affäre aus“, so die SPD-Generalsekretärin. "Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt." Fahimi wollte personelle Konsequenzen nicht ausschließen, „insbesondere was die Aufsicht des Bundeskanzleramtes angeht“.