Fahimi: Aussagen Seehofers zu Flüchtlingen sind „erbärmlich“
Den Forderungen des CSU-Chefs nach „rigorosen Maßnahmen“, wie nach Zeltstädten für Balkan-Flüchtlinge, erklärte Yasmin Fahimi eine klare Absage. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus stellte die SPD-Generalsekretärin die Frage nach den Absichten Seehofers. Wolle Bayern „die Menschen mies behandeln“? Oder „geht es darum Flüchtlinge in andere Bundesländer zu verdrängen“? Beides sei „schlimm“. Fahimi kritisierte das Ganze als „billige Tour“ der CSU. Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen sei „erbärmlich“.
Neue Anschläge beschämend für Deutschland
Die neuen Anschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien „beschämend für Deutschland“. Sie seien kein regionales Problem. Zum Glück sei bisher nur Sachsschaden entstanden, dennoch sei die Situation „alarmierend“. Einen Stimmungswechsel in Deutschland gegenüber Flüchtlingen sieht Fahimi nicht. Es gebe eine hohe Bereitschaft der Bevölkerung zu Hilfe und Integration.
Die SPD-Generalsekretärin bekräftigte die Forderung der SPD nach einer stärkeren Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Flüchtlingshilfe sei „eine nationale Aufgabe“. Die bisherige Entlastung von einer Milliarde Euro könne nur ein Anfang sein. Es gehe um eine dauerhafte und strukturelle Entlastung der Kommunen.
Einwanderungsgesetz bleibt nötig
Auch die Forderung der SPD nach einem Einwanderungsgesetz sieht Fahimi weiterhin auf der politischen Tagesordnung. Daran ändere auch die Ablehnung aus der Union nichts, das Thema sei „nicht erledigt“. Es bleibe auch ein Diskussionsthema in der Union. Fahimi äußerte die Hoffnung, das sich ihr CDU-Amtskollege Peter Tauber mit seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in der Union durchsetzen könne.
