Ex-US-Minister Rubin: Marktwirtschaft und Sozialstaat sind keine Gegensätze

Rubin, zwischen 1995 und 1999 Finanzminister der Clinton-Regierung, hat laut Steinbrück "eine Situation gemeistert, vor der wir nun in Deutschland stehen." Steuererhöhungen und Haushaltsdisziplin waren die Grundlage dafür, dass die Vereinigten Staaten ihr riesiges Defizit innerhalb von vier Jahren halbierten. Trotzdem boomte die US-Wirtschaft in vorher kaum gekannter Weise. Ein Erfolg, den Rubin und Clinton vorher die wenigsten zugetraut hatten.

Heute ist Robert Rubin Finanzmanager und Leiter des "Hamilton-Projekts" der Demokraten. Mit diesem will die Partei sich ein zukunftsweisendes wirtschaftliches Programm geben und beweisen, dass moderne Marktwirtschaft und soziales Gewissen keineswegs Gegensätze sein müssen. Rubin nannte in Berlin "Wachstum und Sicherheit" als Hauptziele eines solchen Konzeptes. "Eine breite Teilhabe der Bürger am Wachstum kann dieses noch weiter fördern", so Rubin. Überhaupt könne die Liberalisierung nur den Rückhalt der Menschen gewinnen, wenn diese darin die Chance sehen würden, zu profitieren.

Rubin forderte mehr Mut bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen ein. Auch die Clinton-Regierung sei mit ihrem Programm anfangs schwer in die Kritik geraten, habe aber am harten Sparkurs festgehalten. "Ich glaube, dass Deutschland für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft gut aufgestellt ist", sagte er Ex-Finanzminister.

Aufmerksam beobachte er die Situation der Weltwirtschaft, die durch das Aufkommen Chinas und Indiens dem "fundamentalsten Wandel seit der industriellen Revolution" ausgesetzt sei. Rubin erhielt für seinen Beitrag viel Applaus von den anwesenden Wirtschaftsexperten.

Peer Steinbrück dürfte da gut zugehört haben. Er wolle "aus den Erfahrungen lernen, die die USA gemacht haben", sagte der Bundesfinanzminister. Nach einem gelungenen Auftakt der neuen Reihe zog Steinbrück eine positive Bilanz.

Steinbrück kritisiert Kommunikation der Großen Koalition

Spürbar weniger schätzt der Minister den Kommunikationsstil innerhalb der Bundesregierung. "Ich bin zunehmend unzufrieden damit", monierte Steinbrück. Die Regierung sei "kommunikativ nicht gut aufgestellt". Nach Vizekanzler Franz Müntefering, der die Union zu mehr Disziplin ermahnt hatte, beklagte nun auch Steinbrück, "dass Teile unseres Koalitionspartners noch nicht in der Regierung angekommen" seien. Die "wöchentliche Verwirrung des gesamten Publikums" sei nicht geeignet, Reformprojekte gut zu verkaufen.

Manuel Preuten