Ex-Kanzler: Haushaltsausschuss stellt Büro von Schröder „ruhend“

Das Bundestagsbüro von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird geschlossen. Dafür hat am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags gestimmt, nachdem sich die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit ihren Fraktionsspitzen auf einen dementsprechenden „Maßgabenbeschluss“ geeinigt hatten. Im Klartext: Bestehende Stellen sollen nicht neu besetzt, das Büro soll abgewickelt werden.

Allein der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt, der ehemaligen Bundeskanzler*innen zusteht, und Schröders Ruhegehalt werden aufrechterhalten. Schröders Akten sollen vom Bundeskanzleramt weitergeführt werden.

Beschluss hätte auch Auswirkungen auf Angela Merkel

Begründet wird das Vorgehen jedoch nicht mit den Beziehungen Schröders zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern damit, dass der Ex-Kanzler „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Damit entfalle der Grund „für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers“, wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dennis Rohde sagt.

Der Beschluss des Haushaltsausschlusses bezieht sich daher auch nicht nur auf Gerhard Schröder, sondern auch auf seine Nachfolgerin Angela Merkel und künftige Bundeskanzler*innen. „Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen bemessen werden, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren“, sagt Dennis Rohde. Er spricht von einem „systematischen Wechsel“. Führt eine Kanzlerin oder ein Kanzler Aufgaben auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter, würde es dafür also auch künftig Geld des Bundes geben.

Schröder Mitarbeiter*innen haben gekündigt

Bis zum Frühjahr hatte Gerhard Schröder fünf Mitarbeiter*innen, die jedoch geschlossen wegen seiner Beziehungen nach Russland gekündigt haben. Für den Unterhalt seines Büros hatte Schröder im vergangenen Jahr 418.531 von Bund erhalten. Die Kosten für das Büro von Angela Merkel werden noch deutlich höher geschätzt. Der Bundesrechnungshof kritisiert bereits seit Jahren die statusbezogene Finanzierung ehemaliger Amtsträger*innen an.