Das Bundesfamilienministerium möchte die Förderung von Aktivitäten gegen
Rechts 2007 umgestalten. Aus diesem Grund sehen sich unter anderem die
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in ihrer Existenz bedroht. Nun
sprechen sich auch 14 Professoren, u.a. der Magdeburger
Politikwissenschaftler Roland Roth und der Trierer Soziologe Roland Eckert,
gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante
Umwandlung der Fördermittel zu Gunsten kurzfristiger und konkreter
Krisenintervention aus.
Während die Kritik an von der Leyens Plänen weiterhin zunimmt, versucht
Mecklenburg-Vorpommern, einen eigenen Weg gegen die Gefahr von Rechts zu
gehen. So will das Land bis zur Kommunalwahl 2009 einen Fragenkatalog für
öffentliche Ämter wie Dorfbürgermeister oder Feuerwehrchef erstellen, in denen
die Einstellung z.B. zu Asylbewerbern zum Holocaust und zum
Demokratieverständnis abgefragt werden sollen. Außerdem will man
rechtsextrem auffällige Amtsinhaber überprüfen und eventuell aus dem Amt
werfen lassen.
In Brandenburg sieht man die NPD ihrem Ziel nicht wesentlich näher
gekommen, bis zur Kommunalwahl 2008 in der Fläche kommunale Strukturen
aufzubauen.
In der EU versucht Deutschland, die Länder zu einer einheitlichen Regelung zur
Verfolgung von Taten mit rassistischem Hintergrund zu bewegen.
Quellen: WAZ, Tagesspiegel, 2. März 2007