Europa: SPD will die EU sozialer machen – CDU besteht auf Stabilitätspakt
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Die europäische Idee voranbringen und soziale Standards einführen – das möchte die SPD in ihrem Regierungsprogramm. Mit einem breit angelegten Investitionsprogramm soll Geld in die Verkehrs- und Energienetze, in digitale Infrastruktur, in Bildung und Forschung sowie in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fließen. Außerdem soll eine europäische Sozialunion soziale Mindeststandards in Europa sichern sowie Lohn- und Sozialdumping verhindern. Ebenso sollen soziale Rechte zukünftig gleichrangig sein mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten.
Die SPD fordert eine koordinierte Wirtschaftspolitik. Perspektivisch wird eine europäische Wirtschaftsregierung angestrebt. Weitere Punkte: ein gemeinsames Finanzbudget für Investitionsimpulse, einheitliche Unternehmensbesteuerung, und Firmen sollen Steuern dort bezahlen müssen, wo sie Gewinne erwirtschaften.
Für eine europäische Verteidigungsunion
Außerhalb der Grenzen soll sich die EU auf Friedens- und Entwicklungspolitik konzentrieren. Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben Vorrang. Ferner soll ein europäisches ziviles Friedenskorps aufgebaut werden. Gleichzeitig werden eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigung sowie eine europäische Verteidigungsunion angestrebt.
Laut dem SPD-Programm muss die EU in ihrer Weiterentwicklung flexibler werden. So sollen einzelne Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Projekten vorangehen dürfen. Parallel müssten die Kompetenzen des europäischen Parlaments ausgeweitet werden, um das Demokratiedefizit der EU zu beseitigen. Auch will die SPD die EU-Kommission reformieren.
CDU will weitere Flüchtlingsabkommen
Die CDU konzentriert sich in ihrem Programm auf die Themen Euro-Stabilisierung und Sicherheit. So fordert sie einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Grenzkontrollen innerhalb der EU soll es weiterhin geben, bis der Schutz der EU-Außengrenze funktioniere. Parallel sollen nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei weitere Übereinkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.
Im Regierungsprogramm sichert die Partei ihre Unterstützung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu, ohne allerdings konkret zu werden. Dafür fordert sie, dass Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden. Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnt sie ab. Um die EU voranzubringen, setzt die CDU auf eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
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