Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf diesen Kompromiss. Das Parlament soll ihn am 11. Dezember formal beschließen, die EU-Umweltminister am 20. Dezember absegnen.
Die Novelle der Richtlinie könnte dann Anfang 2008 in Kraft treten. Darüber hinaus vereinbarten die EU-Staaten und das Parlament, die Grenzwerte ab 2015 zu verschärfen.
Die neuen Regeln retten Deutschland und 22 andere EU-Mitglieder vor einem Verfahren der europäischen Kommission. Im Vergleich zu 2006 ist die Feinstaubbelastung hierzulande zwar
zurückgegangen, doch viele Städte haben die seit 2005 gültigen Grenzwerte regelmäßig weit überschritten.
Bereits Ende Oktober hatte der Deutsche Städtetag erklärt, er sehe die Einführung von Umweltzonen nur als Notlösung, die Feinstaubbelastung in Ballungsräumen abzusenken. Er hatte empfohlen,
für eine Übergangszeit auch Autos mit schlechten Abgaswerten in den bundesweit rund 20 Umweltzonen zu dulden. Sie müssten jedoch Anliegern gehören. Wichtiger sei jedoch, verbindliche
Schadstoffwerte für Motoren einzuführen.
Diese Forderung macht sich auch die Berliner Wirtschaft zu eigen. Sie kritisierte den 2004 beschlossenen Luftreinhalteplan des Senats. Die "notwendigen Voraussetzungen" für die Einführung
einer Umweltzone - wie eine steuerliche Förderung abgasarmer Fahrzeuge und eine verfügbare Nachrüsttechnik für alle Fahrzeugtypen - seien nicht gegeben. Die Berliner Regelung sieht bisher vor, dass
ab 2008 nur noch Fahrzeuge mit Plakette oder Ausnahmeerlaubnis innerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürfen.
Quelle: Handelsblatt, Tagesspiegel (02.12.), SZ (25.10.)