EU-Parlament verabschiedet entschärfte Dienstleistungsrichtlinie

Eine große Mehrheit (394 Jastimmen, 215 Neinstimmen) der Abgeordneten

stimmte gestern in Straßburg für die stark abgeschwächte Version der neuen

Regelungen des Dienstleistungsmarktes. Ein Bündnis zwischen Sozialisten

und Teilen der Konservativen ermöglichte die breite Mehrheit.

Die europaweiten Proteste von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in letzter Zeit

hatten sich vor allem gegen das so genannte Herkunftslandprinzip gerichtet.

Das Prinzip bedeutet, dass sich Firmen nach den Vorschriften ihres

Herkunftslandes richten müssen, und nicht nach denen des Landes, wo sie ihre

Dienstleistungen anbieten. Gewerkschaften und Regierungsparteien vieler

Länder hatten befürchtet, dass damit nationale Sozial- und Umweltstandards

unterlaufen würden.

Die Europäische Kommission erhofft sich von der Neuregelung Impulse für

Wachstum und Beschäftigung. Denn trotz aller Einschränkungen bedeutet die

neue Regelung , dass das Zielland freien Marktzugang und freie Ausübung des

Berufs garantieren muß. Als zu schwach empfinden den Kompromiss

wiederum Vertreter der Wirtschaft und der osteuropäischen Staaten. In einer

gemeinsamen Erklärung von Vertretern osteuropäischer Staaten heißt es, die

neue Version der Dienstleistungsrichtlinie sei eine "Verwässerung und

Schwächung" der ursprünglichen Fassung.

Die neue Richtlinie sei wichtig und gut, da sie auch für die deutsche Wirtschaft

Vorteile berge, meinte SPD-MdEP Willi Piecyk. Es sei aber gelungen, "den

neoliberalen Amoklauf der Kommission zu stoppen". Mit der heutigen

Abstimmung hätte sich eine deutliche Mehrheit für ein soziales Europa

ausgesprochen, konstatierte er zufrieden. Nun richten sich alle Augen auf den

Ministerrat, in dem weiter über den Vorschlag diskutiert werden wird.

Zu dem Thema interessant zu lesen: Lippert, Inge, Öffentliche Dienstleistungen

unter EU-Einfluss- Liberalisierung- Privatisierung- Restrukturierung-

Regulierung, Edition Sigma, Berlin 2005

Mark Herten

Quellen: www.europarl.eu.int, www. piecyk.de, Financial Times Deutschland