Am kommenden Wochenende jährt sich die Unterzeichnung der
Römischen Verträge zum 50sten Mal. Zeitgleich fordert die ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies die Politik auf, für mehr
sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu sorgen.
Sozialer Ausgleich ist Thema der Zukunft
Im Deutschlandradio kritisierte die SPD-Politikerin die "auseinanderklaffende Schere zwischen Einkommen, die alles übersteigen, was man noch sinnvoll mit Leistung zusammenbringen kann und
stagnierenden oder fallenden Einkommen." Die wachsende Ungleichheit sei ein Problem, das "sozialen Sprengstoff" berge, so Wulf-Mathies. Ihrer Meinung nach sei die Politik gut beraten, "diese Schere
nicht weiter aufgehen zu lassen."
Sozialpolitik auf europäischer Ebene regeln
Da die bestehenden Verträge die Sozialpolitik als "nationale Domäne" sähen, benötige die EU Mindeststandards im Arbeitsleben, bei der Gleichstellung und beim Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz. Nur so sei gewährleistet, dass "bestimmte Niveaus nicht unterschritten werden, erklärte die ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV).
Die Bürger, so Wulf-Mathies, "wünschten sich eine Europäische Union mit mehr sozialem Antlitz." Wirtschaftliche und soziale Entwicklung, soziale Stabilität und Frieden seien kein Gegensatz, sondern
gehörten zusammen. Deshalb müsse die Politik für "sozialen Ausgleich und eben auch Ausgleich zwischen den armen und reichen Regionen zu sorgen."
Quelle:
www.dradio.de
Mehr Informationen:
Europäischer Sozialstaatskongress der Hans Böckler Stiftung des DGB
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.