EU-Gipfel sucht nach Lösungen für eine zukünftige Finanzplanung

Die Beratungen waren nötig geworden, da sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni nicht über eine Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 hatten einigen können. Der britische Premier hatte sich vehement einem Kompromissvorschlag der damaligen luxemburgischen Ratspräsidentschaft widersetzt.

Knackpunkt der Verhandlungen aus Sicht der britischen Regierung waren die geplanten Reduzierungen des britischen Beitragsrabatts und die Ausfinanzierung der EU-Agrarsubventionen. Blair hatte der EU vorgeworfen, nicht genügend auf den globalen Wettbewerb zu reagieren.

Um eine Lösung der strittigen Finanzfragen bis Jahresende zu ermöglichen, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jüngst einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört ein "Globalisierungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013. Dieser soll die sozialen Folgen des weltweiten Wettbewerbs abfedern. Zudem plant der Kommissionspräsident die Ausweitung des Forschungshaushalts, ein besser abgestimmtes Vorgehen in energiepolitischen Fragen und Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation, sowie einer bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Fréderic Verrycken

Quellen: dpa, FAZ