"Der Bildungsgipfel brachte vor einem Jahr größtenteils Unkonkretes und vage Formuliertes hervor und ein Jahr nach der pompösen Inszenierung sind kaum Fortschritte zu erkennen", sagt Jan
Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. "Nicht zuletzt deshalb traf der Bildungsstreik im Sommer den Nerv vieler Menschen."
Gerade die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP zeigten, was der Union die Ziele von Dresden wert sind. Statt eines Ausbau des BAföG, das einen entscheidenden Beitrag für mehr
Durchlässigkeit im Bildungssystem leistet, wolle Schwarz-Gelb Stipendien vergeben, die nachweislich besonders die bevorzugten, die finanzielle Unterstützung gerade nicht nötig hätten, so Krüger.
"Das Schulstarterpaket dagegen musste die SPD-Fraktion in Bundestag gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen."
Untätiges Ministerium
In Fragen der Hochschulzulassung werfen die Juso-Hochschulgruppen dem Bildungsministerium Untätigkeit vor. Betrachte man das Desinteresse von Annette Schavan angesichts von bis zu 20%
unbesetzter Studienplätze, falle es schwer zu glauben, dass sich die Union für mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger einsetzt. Die Ankündigung, mehr Menschen ohne Abitur den
Hochschulzugang zu ermöglichen, sei offenbar auch vergessen. "Gerade die restriktivsten Regelungen stammen aus unionsgeführten Bundesländern. Reinland-Pfalz ist mit einer Initiative zum Abbau
solcher Regelungen bei den Bildungsministern der Union abgeblitzt."
Für Jan Krüger ist deshalb klar: "All diese Beispiele zeigen die Doppelzüngigkeit der Union, wenn es um das Thema Bildung geht." Den vollmundigen Versprechen von Angela Merkel sei kaum
Greifbares gefolgt. "Wir Juso-Hochschulgruppen fordern, dass die Union Bildungspolitik endlich nicht nur als Schaufensterpolitik betreibt, sondern Reformschritte einleitet, die wirklich allen den
gleichen Zugang zu Bildung ermöglichen."