Es geht um Milliarden: Wie Olaf Scholz Steueroasen das Handwerk legen will
imago images/Future Image
Warum plant der Bundesfinanzminister ein Gesetz gegen Steueroasen?
Es gibt zahlreiche Staaten und Gebiete, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten. Stattdessen fördern sie Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb. Die bisherigen Maßnahmen dagegen gelten als nicht effektiv genug. Daher nun das neue Gesetz.
Welche Folgen haben Steueroasen für die EU?
Die Praktiken der Steueroasen reduzieren das Steueraufkommen anderer Staaten. Die EU schätzt für das Jahr 2016 einen Steuerausfall von 46 Milliarden Euro. Betroffen sind alle Mitgliedstaaten der EU. Auch unterminieren die Steueroasen die Steuergerechtigkeit – national wie international. Die wachsende Mobilität von Personen und Kapital begünstigen diese schädlichen Entwicklungen noch.
Was soll das Gesetz daran ändern?
Ziel des Gesetzes ist es, Staaten und Gebiete, die anerkannte Standards im Steuerbereich nicht erfüllen, dazu anzuhalten, dies künftig zu tun. Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen durch gezielte Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten und Steuergebieten fortzusetzen oder aufzunehmen.
Welche Maßnahmen sind konkret geplant?
Es soll ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs eingeführt werden. Dann können Geschäftsvorgänge mit Bezug zu Steueroasen die inländischen Einkünfte nicht mehr mindern. Eine ausländische Gesellschaft soll künftig keine Steuerentlastung mehr erhalten, wenn an ihr mindestens zehn Prozent Personen beteiligt sind, die in einer Steueroase ansässig sind. Außerdem sollen Steuerpflichtigen, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt werden. Weiter sollen die Regelungen zur Quellensteuer, die auf Kapitalerträge im Ausland anfällt, verschärft werden.
Welche Staaten gelten als Steueroasen?
Die EU-Kommission führt eine laufend aktualisierte so genannte „schwarze Liste“ der Steueroasen. Hierauf stehen gegenwärtig unter anderem Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Panama und die Seychellen.
Wann tritt das Steueroasen-Abwehrgesetz in Kraft?
Zur Zeit ist noch offen, wann der Gesetzesvorschlag aus dem Bundesfinanzministerium vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Erst danach steht die Beratung im Bundestag an. Auch hier gibt es noch keinen festen Termin. Der Gesetzentwurf geht aktuell in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und in die Anhörung mit den Verbänden.
Welche Pläne hat die Regierung über das Gesetz hinaus?
Auf Initiative der Bundesregierung wird auf internationaler Ebene die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung vorangetrieben. Damit soll eine faire Besteuerung großer Unternehmen, namentlich der Digitalwirtschaft, sichergestellt und darüber hinaus Steuerhinterziehung und -vermeidung erheblich erschwert werden.
