Erfolgreiche Bilanz: Warum Hubertus Heil Arbeitsminister bleibt

Für das Amt als Bundesministers für Arbeit und Soziales galt er als gesetzt: Und das hat seinen Grund, denn Hubertus Heil habe wirklich „eine ganz, ganz erfolgreiche Bilanz in den letzten vier Jahren vorzulegen“, betont der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung der SPD-Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett.

Von Altenpflege bis Tarifbindung

Heil habe dafür gesorgt, dass die Grundrente möglich wurde und auch dafür, dass dort, wo besonders schlimme Ausbeutungsverhältnisse geherrscht hätten, Arbeitsverhältnisse etabliert werden konnten, die besser „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt entsprechen“. Scholz erinnert in diesem Zusammenhang an die schlimmen Verhältnisse in der Fleischindustrie, aber auch an die Situation der Paketbot*innen in Deutschland. „Er ist hartnäckig und klug“, sagt Scholz und setze sich für genau die Menschen im Land ein, um die es gehe, wenn man Minister für Arbeit und Soziales sei, fährt er fort.

Tatsächlich hat der 49-jährige Niedersachse, der sein Amt 2018 von Andrea Nahles übernahm, als Arbeitsminister vieles, nicht selten auch gegen viel Widerstand seitens der Union, durchgesetzt. Zum Beispiel die von Scholz erwähnte Grundrente, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat und für rund 1,3 Millionen Menschen einen spürbaren Zuschlag auf ihre Rente bedeutet.

Der Erfolg mit der Kurzarbeit

Ebenfalls gegen den Widerstand der Union und nach zähem Ringen durchgesetzt hat Heil auch das Lieferkettengesetz: Ein Gesetz für Menschrechte und gegen Kinder- und Sklavenarbeit, das Unternehmen dazu zwingt, in ihren globalen Lieferketten Verantwortung zu übernehmen. Ob Tariflöhne in der Altenpflege, bessere Arbeitsbedingungen für Solo-Selbstständige in der Plattformökonomie oder auch die Einschränkung sachgrundloser Befristung – allesamt Themen, die Heil engagiert in Angriff genommen hat.

Und mit der Verordnung zum erleichterten Zugang zur Kurzarbeit konnten in der Corona-Krise laut Studien der OECD und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) knapp 2,2 Millionen Arbeitsplätze erhalten werden.  So konnten auch Betriebe gut durch die Krise gebracht werden, denn sie konnten Sozialbeiträge bei Kurzarbeit in voller Höhe erstattet bekommen.

Bürgergeld und stabile Renten

Auf Heil kommen in dieser Legislaturperiode große Aufgaben zu, kündigt Scholz an. Der künftige Kanzler nennt als zwei „Herzensprojekte von mir“ die Umsetzung eines Mindestlohns von 12 Euro und die Sicherung einer stabilen Rente. Heil ist sich bewusst, dass man in diesen Zeiten als Arbeits- und Sozialminister vor großen Herausforderungen stehe. „Mir geht es um mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit“, sagt er und spricht in diesem Zusammenhang neben Mindestlöhnen auch von mehr Tarifbindung und guten Arbeitsbedingungen.

Doch gehe es  der Sozialdemokratie auch um einen verlässlichen Sozialstaat. Einem Sozialstaat, der den Bürger*innen zur Seite stehe. „Deshalb werden wir das Bürgergeld einführen“, so Heil. Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit schlagen sich laut Heil aber auch in stabilen Renten nieder.

Ziel: Deutschland als Weiterbildungsrepublik

Besonders wichtig sei ihm jedoch, dass Beschäftigte von heute die Chance hätten, die Arbeit von morgen zu machen. „Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, fordert er. Zugleich will Heil als künftiger Arbeits- und Sozialminister dafür sorgen, dass alle Menschen in diesem Land teilhaben können, „unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder der Frage, ob sie eine Beeinträchtigung haben“.

In seiner Vorstellung bezeichnet Scholz Heil schmunzelnd als „Niedersachsenross“. Kein Wunder. Denn der Politikwissenschaftler Heil ist seit 1998 Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag, war von 2005 bis 2009 und nochmals 2017 Generalsekretär und ist seit 2019 stellvertretender Parteichef. Dass Hubertus Heil auch in den kommenden vier Jahren in seinem Engagement nicht nachlassen wird, macht er so deutlich: „Ich werde mit all dem, was ich kann und vermag, in dieser Regierung für sozialen Fortschritt in Deutschland arbeiten.“