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Nach dem Urteil des Düsseldorfer Gerichts muss Eon-Ruhrgas bereits geschlossene Verträge mit Stadtwerken und lokalen Gaslieferanten bis Ende September 2006 beenden. Die Richter begründeten ihr Urteil mit geltenden EU-Wettbewerbsrecht.

Marktführer Eon-Ruhgas liefert rund 70 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases. Mit Stadtwerken und regionalen Energielieferanten hat das Unternehmen in der Regel Verträge von mindestens 15 Jahren Laufzeit abgeschlossen. Das Kartellamt sah darin einen verstoß gegen geltendes EU-Recht. Die Behörde verbot EON-Ruhgas daher vor einigen Monaten, Verträge von mehr als 2 Jahren Laufzeit zu schließen.

Eon hatte gegen die Entscheidung vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht geklagt. Der Konzern verwies auf seine hohen Investitionen ins Leitungsnetz. Ob das Unternehmen nun den Bundesgerichtshof anruft, blieb zunächst offen.

Bundesverkehrsminister Michael Glos (CDU) begrüßte die Entscheidung der Düsseldorfer Richter. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Belebung des Wettbewerbs auf dem deutschen Gasmarkt", sagte Glos.

Sinken nun die Preise?

Kartellamtschef Böge sieht sich durch das Urteil zwar bestätigt, das Preissenkungspotential des Marktes werde aber nur erschlossen, wenn die Bundesnetzagentur eine Entscheidung über das Gaszugangsmodell treffe. "Ich erwarte hier aus Erfahrung keine große Kooperationsbereitschaft der Großen im Gasbereich, transparenter und diskriminierungsfreier Netzzugang liegt nicht in deren Interesse."

Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher hält rasch sinkende Gaspreise für wahrscheinlich. "Ich erwarte, dass die Gaspreise durchschnittlich um einen halben Cent je Kilowattstunde sinken werden," sagte er. Branchenvertreter wiesen allerdings darauf hin, dass der Marktpreis für Gas generell nach oben gehe.

AZ: VI-Kart 1/06 (V)

Karsten Wiedemann

Quellen: die Tageszeitung, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Stuttgarter Zeitung (21.06.2006)

Autor*in
Karsten Wiedemann

Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie

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