Enttarnter Schweizer Spion: SPD macht Druck auf Schäuble
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf die Affäre um den Schweizer Steuerspion massiv an. „Als NRW angefangen hat, Steuer-CDs in der Schweiz zu kaufen, war einer strikt dagegen – Wolfgang Schäuble. Als aufgeflogen ist, dass sogar Spitzel und Spione auf NRW-Finanzbehörden angesetzt wurden, schwieg einer – Wolfgang Schäuble“, sagt Post in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe), auf das er auf seiner Facebook-Seite verweist. Post will im Bundestag und in dessen Gremien Aufklärung von Schäuble verlangen. Der NRW-Politiker will wissen, „wann Schäuble was über diese Steueraffäre wusste“.
6,3 Milliarden Euro eingetrieben
Schon am Samstag hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann mit sehr deutlichen Worten darauf reagiert, dass der aufgeflogene Spion offenbar gezielt von der Schweiz eingesetzt worden ist, um Steuerermittler aus NRW auszuspionieren, und Kritik an der Bundesregierung geübt: „Ich bin entsetzt darüber, dass der Schweizer Spion mit offiziellem Auftrag gegen Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde. Die Schweiz stellt sich damit auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es ist gut, dass NRW seinen Kurs gegen erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt hat. Ich erwarte zu dem Einsatz des Spions jetzt auch klare Worte der Bundesregierung“, heißt es auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion.
In der Tat hält sich Bundesfinanzminister Schäuble in der Affäre um den Steuerspion auffallend zurück. Dabei hat allein Nordrhein-Westfalen durch die Informationen auf den seit 2010 gekauften Steuer-CDs Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für die Staatskasse eintreiben können. Den obersten Kassenwart der Republik müsste das freuen, zumal 2010 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt hat, Steuer-CDs zu nutzen. Das Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Aber Schäuble schweigt. Es ist Wahlkampf in NRW und im Bund, und der Bundesfinanzminister will offenbar entgegen aller Sachkenntnis, einen erfolgreichen sozialdemokratischen Finanzminister mit der dazugehörigen Regierung nicht unterstützen.
NRW erfolgreich in der Bekämpfung von Steuerbetrug
Der Schweizer Spion war schon Ende April in Frankfurt/Main festgenommen worden. Er soll für den Schweizer Geheimdienst die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen ausspioniert haben und zu diesem Zweck auch „eine Quelle“ im Geschäftsbereich der Finanzverwaltung NRW platziert haben.
Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerbetrug das erfolgreichste Bundesland. Aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben seit Januar 2006 „Steuersünder“-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft, um Steuerbetrügern und -hinterziehern auf die Schliche zu kommen: auch das damals noch schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg, aus dem Schäuble stammt.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.