Entscheidung in MV: Manuela Schwesig setzt auf rot-rote Koalition

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig entschieden: Sie wird voraussichtlich noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit den Linken führen. Nach Sondierungsgesprächen mit allen demokratischen Parteien sehe sie hier die beste Grundlage für eine verlässliche und stabile Regierung, twitterte Schwesig noch am Mittwochabend nach einem Treffen von SPD-Landesvorstand, Landesbeirat und Landtagsfraktion in Güstrow. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl, die die SPD mit knapp 40 Prozent deutlich für sich entschieden hat und aus der Schwesig als klare Wahlsiegerin hervorgegangen ist, soll Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren nun von einer rot-roten Regierung geführt werden.

Rot-rot als stabilste Regierung

Man habe mit allen sehr gute Gespräche geführt, erklärte Schwesig in einem Interview mit der ARD. Dabei sei es um die Frage gegangen, „mit wem wir unsere Ziele am besten umsetzen können“. Themen wie eine starke Wirtschaft, gute Löhne, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung hätten dabei im Vordergrund gestanden, aber auch die Frage, „mit wem wir die stabilste Regierung bilden können“, so Schwesig. Mit der Linkspartei habe es die meisten Schnittmengen gegeben, deshalb habe man sich für sie entschieden, aber auch „weil wir einen Aufbruch in unserem Land haben wollen“.

Schwesig betonte, dass dies eine Entscheidung für das Land Mecklenburg-Vorpommern sei und keinerlei Signalwirkung auf Sondierungsgespräche im Bund habe. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass man „die rote Socken-Kampagne in der Schublade lassen“ könne. „Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sei eine verlässliche, soziale und pragmatische Partei“, die auch in der Opposition ein verlässlicher Partner war, der „gemeinsame Entscheidungen mit uns in der Regierung getroffen“ habe.

Von Mindestlohn bis gute Bildung

In den bevorstehenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag könne man bereits auf eine Vielzahl von Punkten zurückgreifen, in den Einigkeit bestehe, wie beispielsweise beim Mindestlohn und einem Tariftreuegesetz sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien und einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Weiterhin soll es im Land kostenfreie Kitas mit mehr Erzieher*innen geben sowie ein Schulpaket mit zusammen 1.000 Stellen für Schulen und Berufsschulen. Beide Parteien stünden zudem für die Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16, eines landesweiten Rufbussystems mit einem Seniorenticket und den Erhalt aller Krankenhausstandorte. Beim Naturschutz bestehe Klarheit über die Einführung eines Klimaschutzgesetzes und eine weitere Waldaufforstung in Mecklenburg-Vorpommern.

Die rot-rote Regierung wird eine Neuauflage sein, denn schon in den Jahren von 1998 bis 2006 gabe es ein Büdnis mit der damaligen PDS/Die Linke unter dem damaligen Minitserpräsidenten Harald Ringstorff. Rot-rot wird im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament über eine tragfähige Mehrheit von 43 Sitzen verfügen, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.