Energiewende-Appell: Sozialdemokraten fordern Kohleausstieg bis 2030

Die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz war noch nicht zuende, da stand der Text bereits im Internet. In einem „sozialdemokratischen Energiewende-Appell“ warnen Bundes- und Landespolitiker der SPD vor den Folgen des Klimawandels und fordern, den Ausstoß von CO2 so strikt wie möglich zu begrenzen. „Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen“, fordern die Initiatoren – unter ihnen Erhard Eppler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel und verschiedene Bundestagsabgeordnete.

Klimawandel darf nicht zur Armutsfalle werden

In ihrem Appell betonen sie auch die sozialen Folgen der Erderwärmung. Der Klimawandel dürfe nicht „angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“ werden. Vor diesem Hintergrund spiele die Energiewende als „Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe“ eine zentrale Rolle.

Die Unterzeichner des Energiewende-Appells – bis Montagmittag immerhin rund 1400 – fordern deshalb eine Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien in den Bereichen Energieerzeugung, Mobilität und Wärme. „Da 55 Prozent der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, brauchen wir den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung“, heißt es in dem Appell. Ein konkretes Datum haben die Initiatoren auch im Sinn: „Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien wird ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 gelingen“, sind sie überzeugt.

Offizielles Datum für Kohleausstieg im Februar

Um den Energiebedarf auch ohne Kohle zu decken, soll der Umstieg auf Erneuerbare Energieträger beschleunigt werden. „Ausbau-Mengengrenzen sind verfehlt“, heißt es in dem Appell. Erneuerbare Energien müssten „in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen Atom- und fossile Energien verdrängen – nicht umgekehrt“.

Ursprünglich wollte die von der Bundesregierung im Frühjahr eingesetzte Kohlekommission bereits Ende November einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohle inklusive eines Enddatums vorlegen. Da es über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs allerdings bis zuletzt Uneinigkeit gab, soll der Termin nun erst im Februar kommendes Jahres bekanntgegeben werden.