Deutschland beginnt bei der Suche nach einem Endlager für hochgiftigen Atommüll von vorne. Das ist das Ergebnis der anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Diese einigten sich am Dienstag auf ein „Endlagersuchgesetz“. Eine Enquetekommission soll bis Ende 2015 Kriterien für die Standortauswahl definieren. Gefunden werden soll ein Platz für ein Endlager bis 2031.
Festgelegt ist aber, dass das Endlager sich auf Bundesgebiet befinden soll. Ein Export von radioaktivem Müll wurde ausgeschlossen.
Konkret geht es um abgebrannte Brennstäbe und Spaltprodukte aus deutschen Atomkraftwerken. Weil es kein Endlager gibt, werden Reststoffe bei den Kernkraftwerken gelagert. Solange diese Meiler laufen, wächst der Müll dort auch weiter an.
In den nächsten Jahren kommen außerdem 26 Behälter aus Großbritannien und Frankreich nach Deutschland zurück.
Keine Castor-Transporte nach Gorleben mehr
Eine große Menge des gefährlichen Abfalls, nämlich 118 Behälter, befindet sich außerdem in einem oberirdischen Betonbau im niedersächsischen Gorleben. In diesem Zwischenlager, das massive Proteste in der Bevölkerung verursachte, werden bis zur Entscheidung für ein Endlager keine weiteren so genannten Castor-Transporte mit Atommüll verfrachtet. Auch dies ist ein Ergebnis der jüngsten Verhandlungen. Allerdings bleibt Gorleben vorerst möglicher Endlager-Standort.
Die Enquete-Kommission soll 24 Mitglieder haben, Experten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie aus der Anti-Atombewegung. So soll die Endlagersuche für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter sein. Die Politiker hoffen, dass das Ergebnis nach einem auf diese Weise durchgeführten Such-Vorgang von der Bevölkerung auch akzeptiert wird. Es müsse alles getan werden, dass es ein „redliches und wissenschaftsorietniertes Verfahren gebe“ betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn bisher habe bei den Menschen der Eindruck überwogen, es sei der „billigste und damit gefährlichste Standort ausgewählt“ worden.