Einwanderungsgesetz: Oppermann setzt die Union unter Druck
Die Kanzlerin sieht bisher keine Notwendigkeit für das von der SPD initiierte Gesetz, welches die Regeln für Einwanderung klarer definieren soll: Es würde festlegen, welche Voraussetzungen für Einwanderung gelten und den Zuzug steuern. Oppermann fordert außerdem, Asylverfahren drastisch zu beschleunigen.
„Beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“
Die Hinhaltetaktik Merkels hält Oppermann für einen Fehler. Es sei bei Kanzlerin und Union „noch viel Überzeugungsarbeit“ nötig, er werde aber „beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen.“ Mit Unterstützung der deutschen Wirtschaft werde die SPD weiter für das Gesetz streiten. Dass es ein Einwanderungsgesetz braucht, ist für Oppermann klar. Die Argumente für ein solches Gesetz, so der SPD-Fraktionschef, kenne auch die Kanzlerin: „Deutschland braucht langfristig junge, gut ausgebildete Menschen. Davon gibt es nicht wenige unter den Flüchtlingen, die wir aus humanitären Gründen aufnehmen. Davon trennen müssen wir unser Interesse an zusätzlichen qualifizierten Einwanderern.“
Oppermann wünscht sich, dass die Koalition bis Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung trifft. Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung sei groß, jetzt müsse der Staat die notwendigen Entscheidungen treffen. Die Positionen der SPD lägen seit Monaten auf dem Tisch.
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