Einstimmiger Beschluss: SPD-Parteivorstand für Ampel-Verhandlungen

Müde nach langen Gesprächen bis tief in die Nacht, aber zufrieden und gut gelaunt traten Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitagmittag um 13 Uhr gemeinsam mit den Vorsitzenden von FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor die Kameras. Wenige Stunden später hatten sie noch mehr Grund, gut gelaunt zu sein. Denn ab 15 Uhr tagte der SPD-Parteivorstand und stimmte einstimmig dafür, Koalitionsverhandlungen mit den beiden anderen Parteien zur Bildung einer künftigen Bundesregierung aufzunehmen.

Grüne und FDP dürften am Sonntag beziehungsweise Montag der Entscheidung der Sozialdemokrat*innen folgen, sodass die Koalitionsverhandlungen zügig beginnen könnten. Scholz machte am Freitag bereits deutlich: „Dass wir schnell fertig werden wollen, hat jeder und jede von uns gesagt.“ Noch vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung stehen, so der Wunsch der drei potenziellen Koalitionspartner*innen, die unisono von einem Aufbruch sprachen, der nun gemeinsam möglich sei. Die Reaktionen aus der SPD auf das zwölfseitige Sondierungspapier der drei Partner*innen sind ausgesprochen positiv.

Viel Lob für Sondierungspapier

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger aus dem Saarland kommentierte: „Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch. Es zeichnet sich ein Plan für die Zukunft Deutschlands ab: wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch vernünftig.“ Ähnlich optimistisch zeigte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Der Aufbruch für Deutschland ist möglich – das zeigt das Sondierungsergebnis zwischen SPD, Grünen und der FDP. Die Ampel ist in den Zielen, der Sache und für eine neue Art des Regierens eine große Chance für das ganz Land.“

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht lobte die im Sondierungspapier angedachte Einführung einer Kindergrundsicherung: „Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Als Bundesfamilienministerin begrüße ich es daher sehr, dass die zukünftigen Koalitionspartner das Thema ernst nehmen und die Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen.“ Lob kommt auch von der kommunalen Ebene: „Das jetzt vorliegende Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist eine gute Basis für weitergehende Koalitionsgespräche“, so Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker*innen im Bund und in NRW. „Hierauf lässt sich aufbauen.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der an den Sondierungen maßgeblich beteiligt war, hob vor allem die angenehme Gesprächsatmosphäre in den vergangenen Tagen hervor: „Ich weiß, es ist noch viel Strecke und es wird sicher noch das ein oder andere zu diskutieren geben. Aber das was ich die letzten Tage an vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Volker Wissing und Michael Kellner und ihren Teams erleben durfte, macht mich sehr happy.“ Für Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, ist es ein gutes Ergebnis: „Wir können gemeinsam eine Regierung des Fortschritts bilden, die Respekt und Zusammenhalt sichert.“

Die Juso-Bundesvorsitzende und Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal kommentierte: „Cool ist: Gesellschaftspolitisch ist echter Aufbruch drin! Und: Hartz IV Geschichte, BaföG Update und Wahlalter 16 kann kommen. Aber: Wie kann sich die FDP bitte so krass gegen eine gerechtere Verteilung sperren? Wie sollen die Investitionen denn bezahlt werden, liebe FDP?“ Der südhessische Bezirksvorsitzende und Frankfurter Bundesabgeordnete Kaweh Mansoori zeigte sich dagegen zuversichtlich: „Wir wollen nicht heiraten sondern gemeinsam regieren. Vertrauen stimmt, das Miteinander stimmt, alle Beteiligten sind mit Schwerpunkten sichtbar und schaffen trotzdem etwas gemeinsames, das dieses Land voranbringt. Das wird ein guter Weg.“

Postiv gestimmt zeigte sich auch seine Fraktionskollegin Reem Alabali-Radovan, die bislang in Mecklenburg-Vorpommern als Integrationsbeauftragte tätig war: „Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, ein praktikables Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einen echten Spurwechsel für Geduldete und endlich das Demokratiefördergesetz...ein eindeutiger Aufbruch für eine progressive Einwanderungspolitik.“ Auch Nadja Sthamer, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, lobte: „Der Aufbruch ist spürbar. Im Papier stehen schon mal viele gute Punkte, für die wir auch im Wahlkampf angetreten sind.“ Beispielhaft nannte sie 12 Euro Mindestlohn, eine stabile Rente, die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Kindergrundsicherung.