Zum Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs haben sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken geeinigt. Damit stehen die Pläne für die europäische Bankenunion, durch die nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten ihres Scheiterns tragen müssen.
Wenige Stunden bevor die Staats- und Regierungschef am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel zusammenkamen, ist ein von ihnen erteilter Auftrag erfüllt: Die Finanzchefs der 28 EU-Länder haben sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss zur Abwicklung von Pleitebanken geeinigt.
2016 soll das neue System zur Schließung von maroden Geldhäusern in Kraft treten, bei dem die Banken selbst die Kosten ihrer Abwicklung übernehmen. Stellt die bereits im November nächsten Jahres startende gemeinsame europäische Bankenaufsicht die Finanzschieflage eines Bankhauses fest, so entscheiden die gemeinsamen Abwicklungsgremien aus nationalen Aufsehern das weitere Vorgehen – so die jetzt beschlossene Regelung. Ob eine Bank saniert oder abgewickelt wird, wird der Rat der Finanzminister verkünden, die EU-Kommission hat hierbei ein Veto-Recht.
Einlagensicherung beschlossen
Die Kosten für die Schließung einer Bank trägt künftig ein gemeinsamer Fond, in den die Banken über zehn Jahre einbezahlen und der bis 2025 bis zu 55 Milliarden Euro stark sein soll. Während zu Beginn des Banken-Abwicklungsfonds die Einzahlung nach nationalen Kammern getrennt wird, ist nach zehn Jahren ein gemeinsamer Fond geplant. Allerdings ist hierfür ein gesonderter Vertrag zwischen den Teilnehmerstaaten der Bankenunion notwendig.
Bis die Finanzierung des Banken-Abwicklungsfonds steht, werden ab 2016 Aktionäre, Gläubiger und Großsparer einer Bank mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Rettung oder Abwicklung der Bank beteiligt. Guthaben bis zu 100.000 Euro sind komplett geschützt. Zudem sollen bei Bankenkrisen die Kleinsparer bereits nach sieben Werktagen auf ihr Geld zugreifen können. Bisher mussten die Kunden darauf bis zu zwanzig Werktage warten. Auf die gemeinsamen Regelungen zur Einlagensicherung hatten sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission bereits am Dienstag geeinigt.
Damit stehen die drei Pfeiler der Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht, Einlagensicherung und die Regelungen zur Bankenabwicklung, durch die Sparer und Steuerzahler in Europa vor Kosten durch Bankenpleiten geschützt werden sollen. Das Europaparlament muss der am Mittwoch erzielten Einigung noch zustimmen.
