Einigung in Thüringen: Landtagswahl soll am 26. September stattfinden

„Es fällt uns nicht leicht, aber es ist ein Gebot der Vernunft“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier als er am Donnerstagabend in Erfurt vor die Presse trat. Hinter ihm und den Vertreter*innen von Linkspartei, Grünen und CDU im Freistaat lagen da mehrere Stunden Gespräche über eine Verschiebung des Termins für die vorgezogene Landtagswahl. Bisher sollte sie am 25. April stattfinden. Doch die sich zuspitzende Corona-Situation in Thüringen ließ die Koalitionspartner erneut beraten.

Landtagswahl soll mit der Bundestagswahl stattfinden

Nun sollen die Thüringer*innen am 26. September einen neuen Landtag wählen, zusammen mit der Bundestagswahl. „Die SPD wäre gern in den Sommer gekommen“, verriet der Vorsitzende der Landtagsfraktion Matthias Hey kein Geheimnis. Die Sozialdemokrat*innen hatten stets auf einen frühen Wahltermin gedrungen, nachdem die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD den Freistaat im Frühjahr vergangenen Jahres in eine schwere demokratische Krise gestürzt hatte.

Der vorherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) war erst nach einer langen Hängepartie zum Ministerpräsidenten ein rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Die drei Koalitionspartner hatten bereits damals angekündigt, 2021 eine Neuwahl herbeizuführen, um „stabile politische Verhältnisse“ sicherzustellen.

„Wir wollen die Wahl 2021“, betonte am Donnerstagabend auch die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Der 26. September sei „der frühestmögliche Zeitpunkt“ für die Landtagswahl, die Hoffnung groß, dass bis dahin „ein gewisser Grad an Impfungen erreicht“ sei. Um den Bestand der Koalition bis dahin zu sichern und sicherzustellen, dass es „keine Mehrheiten mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün“ gibt, soll es einen „Stabilitätsmechanismus 2.0“ geben: SPD, Linkspartei, Grüne und CDU wollen darin bis Ende Januar Vorhaben festlegen, die sie bis zum Wahltermin umsetzen wollen, inklusive der Grundsätze für den Haushalt 2022. Die SPD drängt in diesem Zusammehang auf einen „Familiengipfel“. Dort soll diskutiert werden, wie Eltern und Kindern in der Corona-Krise unterstützt werden können.

70-Tage-Frist könnte verlängert werden

Um eine Neuwahl zu ermöglichen, muss sich der Landtag selbst auflösen – wofür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Auch dafür braucht es die Stimmen der Union, die AfD hat bereits angekündigt, eine Auflösung blockieren. Nach dem Auflösungsbeschluss müsste innerhalb von 70 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden. Der bisherige Termin Ende April hätte eine Auflösung bereits im Februar nötig gemacht, was viele inmitten der Pandemie als großes Risiko empfunden hätten. Bis zum 31. Januar soll nun geprüft werden, ob die 70-Tage-Frist auf 100 Tage verlängert werden kann.