„Ein Modernisierungsprojekt, das Deutschland und Europa verändert“

An der Konferenz im Willy-Brandt-Haus nahmen internationale Experten aus Europa und den USA teil – darunter auch der französische Wirtschaftsminister Macron und Obamas Wirtschaftsberater Jason Furman. Veranstaltet wurde sie von der internationalen Denkfabrik „policy network“ in Kooperation mit der SPD, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem „Centre for American Progress" (CAP). Ziel des Treffens war es, politische Antworten auf die Herausforderungen der kommenden zehn Jahre zu diskutieren.

Mehrere „fundamentale Umbrüche“ würden in wenigen Jahren ihre volle Wirkung entfalten, prognostizierte Gabriel. Der demografische Umbruch werde zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung führen. Der technologische Umbruch der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werde nicht nur die Produkte und Wertschöpfungsketten der Industrie verschieben, sondern auch die Arbeitswelt „mit dramatisch steigenden Qualifikationsanforderungen“ erfassen. Auch die Chancen und Risiken der Europäisierung und Internationalisierung wirkten sich auf unsere Gesellschaft aus.

Die offene Gesellschaft ist das Leitmotiv

Die Politik müsse auf diese Veränderungen reagieren, forderte der Bundeswirtschaftsminister. „Wir haben ein Modernisierungsprojekt vor uns, das in seinen Dimensionen gewaltig ist.“ Als Leitmotiv hierfür benannte Gabriel die offene Gesellschaft. Dies sei eine Gesellschaft ohne Bildungsprivilegien und vererbte Zukunftschancen, ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Alter oder Geschlecht und ohne Vorurteile gegen Einwanderer.

Auch müsse die Gesellschaft offener werden für technologische Innovationen. Nötig seien Bürokratieabbau und immense Investitionen – mit öffentlichen und privaten Mitteln. „Die Gesellschaft zu öffnen heißt: Wir werden Chancengleichheit, Gerechtigkeit und internationale Verständigung suchen“, fasste Gabriel zusammen.

Die Politik dürfe dabei „Staat“ und „Markt“ nicht als unvereinbare Alternativen gegenüberstellen, warnte Gabriel. Dies seien falsche Widersprüche. Erfolg habe Deutschland stattdessen mit reformerischen Lösungen wie der sozialen Marktwirtschaft gehabt.

Alle Menschen sollen vom Wandel profitieren

Jason Furman, ökonomischer Chefberater von US-Präsident Barack Obama, forderte auf der Konferenz politische Schritte, damit alle Menschen von Innovationen profitierten – und nicht nur einige wenige. So müsse die Politik den Breitbandausbau vorantreiben. Hierzu seien auch private Investitionen nötig.

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bezeichnete die Digitalisierung als eine der wesentlichen Säulen, um in Europa wieder mehr Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Die Politik müsse umdenken. Statt am Status quo festzuhalten, sollte es neuen Unternehmen ermöglichen sich zu entwickeln – zum Beispiel durch den Abbau unnötiger Regulierungen und die Förderung von offenen Daten. Bildung und Ausbildung seien ein Schlüssel, damit alle von dem Wandel profitieren.