Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf eine parteiübergreifende Lösung. Direkt nach der Kabinettsklausur in Meseberg schrieb er einen Brief an alle Fraktionen im Bundestag. Gabriel wirbt darin um Zustimmung und setzt auf einen offenen Dialog.
Am Donnerstag bekamen die Fraktionsmitglieder von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei Post aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Fünf Seiten ist der Brief lang, den Sigmar Gabriel an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ richtete – fünf Seiten, auf denen er für seine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirbt. „Gerade weil die Energiewende bislang so erfolgreich war, braucht sie einen Neustart“, begründet Gabriel den Schritt.
Dann legt er dar, wie er sich ein neues EEG vorstellt: Absenkung der Einspeisvergütung, ein „atmender Deckel“ für die Windkraft an Land und eine Eingrenzung bei der Stromerzeugung aus Biomasse auf Rest- und Abfallstoffe – alles Punkte, die das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg Mitte der Woche abgesegnet hatte. Ob der Verhältnisse im Bundestag dürfte Gabriel eine breite Mehrheit im Parlament also sicher sein.
„Abwarten ist keine Option“
Mit dem Brief an alle Abgeordneten zielt Gabriel bewusst auf die Zustimmung auch der Opposition. „Wir werden jetzt über alle Aspekte mit allen Beteiligten offen reden – ohne Alarmstimmung, ohne irgendwelche Scheuklappen“, kündigt er in dem Schreiben an. Im Blick hat er dabei auch den Bundesrat. Zwar ist die Gesetzesnovelle dort nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer könnte sie aber mit einem Einspruch monatelang im Vermittlungsausschuss blockieren.
Doch Gabriel drängt zur Eile. „Abwarten ist keine Option“, teilt er den Abgeordneten mit. Gabriels Zeitplan sieht bisher vor, dass das Bundeskabinett bereits am 9. April den Gesetzentwurf absegnen. Bis 27. Juni soll er im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann am 11. Juli zustimmen, sodass die EEG-Novelle zum 1. August in Kraft treten könnte.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.