Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Ed Miliband, will zu den 150-Jahr-Feierlichkeiten der SPD im Mai nach Deutschland kommen. Das kündigte er bei einem gemeinsamen Abendesssen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in London an. Steinbrück ist zur Zeit im Rahmen seiner Europareise in Großbritannien.
Neben Gesprächen mit Vertretern der befreundeten Labour Party traf Steinbrück sich auch mit Gewerkschaftsvertretern. In der renommierten London School of Economics (LSE) diskutierte er mit 500 Studentinnen und Studenten, darunter eine Reihe von Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Krise im europäischen Währungsraum ist hier wie auf der gesamten Reise das große Thema.
Vor den Studenten sprach Steinbrück über die Ursachen der Krise, wie die Politik des billigen Geldes oder den Wettlauf um die Deregulierung der Märkte. Diese Entwicklung sei nicht nur der Politik geschuldet, diesen Wettlauf hätten auch Wirtschaftsuniversitäten und Medien voran getrieben, kritisierte Steinbrück. Er sprach frei, abwechselnd in Englisch und Deutsch, anschließend diskutierte er mit den Studenten. Dabei mahnte der SPD-Kanzlerkandidat seine jungen Zuhörer, die Krise nicht nur ökonomisch zu verstehen. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass die Menschen den Glauben an die Demokratie verlören.
Um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen, reiche es nicht aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Die Politik müsse wieder über die Märkte entscheiden und nicht umgekehrt. „Es geht ganz klar darum, den Primat der Politik vor den Finanzmärkten durchzusetzen“, sagte Steinbrück. Ihm geht es bei der Bewältigung der Euro-Krise vor allem darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten – in Europa und in Deutschland.
Kaum Hedgefonds in Deutschland
Auf die kritische Frage eines Studenten nach der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung räumte Steinbrück ein, dass auch die Schröder-Regierung eine gewisse Deregulierung zugelassen habe. Aber die Regulierung sei in Deutschland dank der Finanzmarktregulierungsgesetze des damaligen Finanzministers Hans Eichel dennoch deutlich stärker geblieben als im restlichen Europa. "Der Beweis: Es haben sich in Deutschland kaum Hedgefonds angesiedelt", sagte Steinbrück.
In seinen Reden und Gesprächen in London forderte Steinbrück konsequent ein Trennbankensystem, bei dem der realwirtschaftliche Teil des Geschäfts von dem rein spekulativen getrennt wird, einen von den Kreditinstituten selbst finanzierten Bankenfonds sowie ein Verbot von Spekulationsgeschäften ohne realwirtschaftlichen Hintergrund, wie zum Beispiel Hedgefonds, und eine vernünftige Finanztransaktionssteuer. Nur so lasse sich die Krise im europäischen Währungsraum konsequent bekämpfen. Nur so könnten die Märkte wieder in die Schranken gewiesen werden.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.