Drogenbeauftragter: Wie es mit der Cannabis-Legalisierung weitergeht
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Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Cannabis wird vom Drogen-Beauftragten der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. Burkhard Blienert spricht gegenüber dem „vorwärts“ von einem „Paradigmenwechsel“, für den nun ein Anfang gemacht sei. „Wir gehen jetzt mit großen Schritten weiter in Richtung kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene“, so der Drogenbeauftragte.
Burkhard Blienert: Licht am Ende des Tunnels
Dafür werde er in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Bundesgesundheitsministerium und vielen weiteren Ministerien von Bund und Ländern einen Konsultationsprozess starten. Auch Verbände, Kommunen, Wissenschaft und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sollten diesen Neustart mitgestalten und sich einbringen. „Zentral ist dabei immer die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes“, betont Blienert. Der Konsultationsprozess diene dazu, die richtige Basis für den Gesetzgebungsprozess zu schaffen. „Darauf haben schließlich nicht nur ich, sondern auch viele Mitstreiter*innen und Mitstreiter seit Jahrzehnten hingearbeitet“, so der Drogenbeauftragte. „Dass jetzt Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich auf das, was vor uns liegt!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumte ein, er sei lange ein Gegner der Cannabis-Legalisierung gewesen, er habe aber nun seine Meinung geändert. Der Schaden einer Nicht-Legalisierung etwa durch den Verkauf von verunreinigtem Material ist für Lauterbach inzwischen größer als eine kontrollierte Abgabe. „Dazu werden wir in der zweiten Hälfte des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen“, stellt der Minister klar. So haben es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt.
Kontrollierter Verkauf an Erwachsene
Ziel der Bundesregierung ist es, über zertifizierte Fachgeschäfte einen kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Die Produkte sollen hier geprüft, sicher und freigegeben sein. Ihre THC und CBD-Anteile sind festgelegt. Der Anbau soll legal, versteuert und registriert sein. Verarbeitung, Handel und Verkauf sollen nur durch geschultes Fachpersonal erfolgen.
Die Bundesregierung zieht damit Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass die jahrzehntelange Praxis des Verbots gescheitert ist. Cannabis ist weltweit die am häufigsten konsumierte Droge. Nach Schätzungen von Expert*innen hat mindestens ein Drittel der Bürger*innen in Deutschland einmal in ihrem Leben Cannabis probiert.
Steuereinnahmen statt Illegalität
Das bisherige Verbot von Cannabis führt nach Einschätzung des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert nicht nur zu einer Kriminalisierung der Konsument*innen, sondern auch zu einer Belastung für Polizei und Justiz. Da die Straßenware häufig verunreinigt sei, gebe es negative Folgen für die Gesundheit der Konsumierenden. Die Prohibition drängt den Handel mit Cannabis in die Illegalität und stärkt das organisierte Verbrechen. Die so erzielten Gewinne könnten nicht in die Staatskasse fließen und stünden damit für gesellschaftliche Aufgaben, wie etwa für Präventionsarbeit, nicht zur Verfügung.
Eine Studie hat zuletzt gezeigt, dass eine Legalisierung dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro bescheren könnte. Neben einer künftigen Cannabissteuer würden auch Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Lohnsteuer gezahlt werden. Neue Arbeitsplätze könnten entstehen und dadurch zusätzliche Sozialabgaben eingenommen werden. Darüber hinaus würden bei Justiz und Polizei Kosten gesenkt.
