DIW: Kommunen liegen im Jahr 2005 insgesamt im Plus

Die Finanzlage der Kommunen verbessert sich dieses und nächstes Jahr erheblich. Dieter Vesper, Finanzexperte des Deutschen Instituts für wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, rechnet damit, dass die meisten Kommunen ihre Haushalte 2005 ausgeglichen halten können. Dabei werden die westdeutschen Kommunen etwa bei Plusminusnull landen, während die ostdeutschen Städte, Kreise und Gemeinden rd. 600 Millionen Euro Gewinn machen werden. Für 2006 erwartet Vesper dann 1,8 Milliarden Überschuss in westdeutschen und 200 Millionen Überschuss in ostdeutschen Kommunen.

Als Ursache nennt Vesper sprudelnde Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die 2005 auf 31 Milliarden Euro steigen soll (2004: 28,5 Milliarden). Bund und Länder hatten Ende 2003 zur Entlastung der defizitären Kommunaletats u.a. eine Mindestbesteuerung und eine Senkung der Gewerbesteuerumlage beschlossen, was die Gewerbesteuereinnahmen wieder ansteigen liess. Die SPD verteidigt die Gewerbesteuer gegen die FDP und Unionsfinanzexperten Paul Kirchhof, die sie abschaffen wollen.

Für 2006 rechnet Vesper mit einem weiteren Anstieg der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 6,5 Prozent auf 33 Milliarden Euro. Der Finanzexperte widersprach damit Monika Kuban, Finanzdezernentin des Deutschen Städtetags, die vor einem Defizit von 6-7 Milliarden Euro für die Kommunen gewarnt hatte. Durch Hartz IV würden die Kommunen um rd. 9,5 Milliarden Euro entlastet, so Vesper, dem stünden 11 Milliarden Euro durch Übernahme der Heiz- und Wohnkosten gegenüber. Wenn die Länder wie zugesagt 2,5 Milliarden Euro an die Kommunen weiter reichten, bliebe den Kommunen eine Netto-Entlastung von 700 Millionen. Gerade hier melden die kommunalen Verbände erhebliche Zweifel an. "Dann müssten zusätzliche Mittel fließen," sagt Vesper, denn der Bund habe den Kommunen eine Entlastung in dieser Höhe garantiert.

Handelsblatt vom 7. September, www.staedtetag.de; mehr zur Gewerbesteuer auch unter www.bundes-sgk.de (s. Argumente für den Bundestagswahlkampf)