Digitale Kandidat*innenaufstellung: Premiere bei der SPD in Hochfranken

Bislang waren der Nominierung von Bewerber*innen zur Bundestagswahl rechtlich enge Grenzen gesetzt. Ein Präsenzparteitag musste sein, was viele SPD-Unterbezirke vor Schwierigkeiten stellte. Denn auf einem Parteitag kommen in normalen Zeiten viele Menschen auf engem Raum zusammen – zurzeit wegen der Corona-Pandemie undenkbar. Daher wichen manche Gliederungen auf große Hallen, Fußballstadien oder gar Autokinos aus, um ihre Versammlungen abzuhalten. In zwei Dritteln der Bundestagswahlkreise hat die aktuelle Gemengelage allerdings dazu geführt, dass noch kein*e sozialdemokratische*r Beweber*in nominiert wurde. 

Endgültige Entscheidung per Stimmzettel

Für diese Unterbezirke gibt es seit vergangener Woche eine neue Möglichkeit: eine digitale Nominierung des Kandidaten oder der Kandidatin mit anschließender Brief- oder Urnenwahl. Der Bundestag stimmte am vergangenen Donnerstag einer Verordnung des Innenministeriums zu, die das Nominierungsverfahren für die Bundestagswahl im Angesicht der Corona-Pandemie neu regelt. Dadurch ergibt sich für die Gliederungen der Partei die Möglichkeit, „dass diese Versammlungen virtuell, oder teilweise virtuell oder auch schriftlich stattfinden können“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider jüngst im Interview mit dem „vorwärts“ erklärte. Wichtig sei nur, dass die endgültige Abstimmung über die Kandidat*innen und die Landeslisten per Brief- oder Urnenwahl stattfinde.

Die SPD im Wahlkreis Hof ist die erste, die dieses geänderte Verfahren nutzt. Dort soll der oberfränkische Bezirksvorsitzende Jörg Nürnberger am Freitagabend als Kandidat im Bundestagswahlkreis 239 digital nominiert werden. Das Ergebnis müssen die 46 Delegierten anschließend noch einmal per Briefwahl bestätigen. Erst dann ist es amtlich. Die oberfränkischen Genoss*innen profitieren davon, dass sie frühzeitig parallel geplant haben. Ursprünglich war eine Nominierung als Präsenzveranstaltung Ende September geplant. „Als wir uns dann einem Inzidenzwert von 50 genähert haben, haben wir gesagt: Das ist zu riskant“, sagt Nürnberger.

Parallele Planungen

Für die Versammlung am Freitagabend wurden die Delegierten sowohl zu einer analogen als auch zu einer digitalen Veranstaltung eingeladen. Erst am Sonntagabend, nachdem der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, fiel der Entschluss: Die Nominierung soll digital erfolgen. Am Mittwoch machte auch der Landesvorstand der BayernSPD per Beschluss endgültig den Weg frei. „So haben wir den ersten theoretisch möglichen Termin gefunden“, sagt Nürnberger.

Der 53-jährige Jurist, der zum zweiten Mal für den Bundestag kandidieren will, ist einerseits froh, dass seine Nominierung auf diesem Weg ohne Infektionsrisiko über die Bühne gehen kann. „Man muss mit den Umständen, die uns die Pandemie aufzwingen, umgehen. Da machen wir das Beste daraus“, sagt er. Andererseits sei es auch schwierig, die politische Arbeit einfach ins Digitale zu verlegen. Mit Blick auf den Wahlkampf, aber auch den Parteitag selbst sagt er: „Es ist ganz anders, wenn ich mich den Delegierten bei einer Präsenzveranstaltung gegenüber sehe, die Atmosphäre im Saal mitbekomme und meine Rede spontan darauf anpassen kann. Wenn ich vor mir nur 40 kleine Bilder auf dem Bildschirm sehe, kriege ich schlecht mit, wie die Stimmung ist.“

Parteienrechtlerin warnt vor „Fernsehshow“

Diese Ansicht vertritt auch die Parteinrechtlerin Sophie Schönberger. Sie warnt mit Blick auf den jüngsten CDU-Bundesparteitag davor, dass die politische Arbeit eines ihrer Kernelemente verlieren könnte: „Das hatte mit einem klassischen Parteitag nichts zu tun. Das war kein diskursives Forum. Es war eine Fernsehshow und genau so geskripted. Das leistet dem Prozess Vorschub, dass Dinge eher von oben nach unten als von unten nach oben passieren“, sagt Schönberger während einer digitalen Diskussion in dieser Woche. Das sei ein guter Indikator dafür, wie aufmerksam und vorsichtig man sein müsse, zu viel ins Digitale zu verlagern, weil dies den demokratischen Prozess gefährden könne.