Diesel-Fahrverbot: SPD will Autobauer in die Pflicht nehmen

Die SPD hat zurückhaltend auf das Urteil des Bundsverwaltungsgerichts in Leipzig reagiert, wonach Fahrverbote für Diesel in deutschen Innenstädten grundsätzlich zulässig sind. Nachdem das mit Spannung erwartete Urteil am Dienstag gegen 12 Uhr Mittags veröffentlicht worden war, ließen offizielle Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten lange auf sich warten.

Eine Ausnahme machte Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Er twitterte unmittelbar nach Urteilsverkündung:

 Ebenfalls via Twitter reagierten Ulli Nissen, SPD-Budestagsabgeordnete aus Frankfurt am Main, sowie ihr Fraktionskollege Michael Thews:

Hendricks nimmt Autobauer in die Pflicht

Auch Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin im Bund, bezeichnete die Autobauer als „Verursacher“. „Die dürfen wir nicht aus der Verantwortung entlassen“, so Hendricks in Berlin.

Umsteuern ist dringend erforderlich

Aus Brüssel meldeten sich die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken zu Wort. Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten, erklärte: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wir jetzt wirklich umsteuern müssen. Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.“

Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten, ergänzte: „Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden und um eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof abzuwenden. Die Politik muss hier endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Wir brauchen einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, das kommt neben der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch dem Klima zugute – die Treibhausgasemissionen des Verkehrs müssen schnell und deutlich reduziert werden.“

„Es ist fünf vor zwölf.“

Aus Baden-Württemberg, das genau wie Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten für zulässig erklärten Fahrverbote Revision eingelegt hatte, verschickte der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch eine Erklärung. „Es ist fünf vor zwölf. Wenn Fahrverbote verhindert werden sollen, müssen kurzfristig weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Luftqualitätswert in unseren Städten dauerhaft zu verbessern“, forderte Weirauch unmittelbar nach dem Urteilsspruch aus Leipzig. Weirauch ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitautor der Studie „7 Ideen zur Rettung der deutschen Autoindustrie“, die die Friedrich-Ebert-Stiftung jüngst veröffentlicht hatte.

Weirauch, der im Stadtrat der ebenfalls von Fahrverboten bedrohten Stadt Mannheim sitzt, ergänzte: „Fahrverbote haben kein Selbstzweck und hätten in jedem Fall negative Auswirkungen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und Verbraucher.“ Mit Blick auf die allein in Mannheim potentiell betroffenen 35.000 Diesel-Fahrzeuge erklärte er: „Maßnahmen wie kommunale Niedrigemissionszonen oder sogar ein generelles Transitverbot für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt Mannheims greifen hingegen sofort.“

Nachrüstungen und Kaufprämien

Am Mittwoch legten einzelne Vertreter der SPD dann nach. Der unter anderem für den Verbraucherschutz zuständige geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sagte in der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus.“

Darüber hinaus meldeten sich die SPD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil zu Wort. Gemeinsam fordern sie: „Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden.“ Dies sei nötig, „da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.“

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