Die Bundesregierung hätte längst versprochene Entscheidungen zur Förderung rußfreier Diesel-Fahrzeuge nicht getroffen, kritisierte das Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden. Es müsse
nun endlich Schluss sein mit der politischen Blockade zu Lasten der Gesundheit der Bürger, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU auf eine Doppelstrategie zur Lösung des Feinstaubproblems geeinigt. So soll steuerlich belohnt werden, wer nachträglich einen Rußfilter einbauen
lässt. Zudem sollen Autos nach Schadstoffklassen gekennzeichnet werden. Diese Klassen könnten es Städten und Gemeinden erleichtern Fahrverbote auszusprechen.
Die vom Bundestag und Kabinett verabschiedete Kennzeichnungspflicht für Dieselfahrzeuge hatte der Bundesrat kürzlich gekippt. Nach dem Willen der Länderkammer soll es nun nur noch drei statt
fünf Klassen für Dieselfahrzeuge geben. Neuwagen mit oder ohne Filter wären demnach gleichgestellt. Damit gehe der Anreiz verloren, einen Neuwagen mit Filter zu erwerben, so die Kritik des
Aktionsbündnisses.
Steuerkonzept verzögert sich
Darüber hinaus ist das Finanzministerium mit dem Konzept zur steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern in Verzug geraten. Ursprünglich war es für Mitte März vorgesehen. Finanzminister
Peer Steinbruck sagte, das Konzept werde derzeit noch mit den Ministerien abgestimmt. Einen Termin, bis wann das Konzept ausgearbeitet sein soll, nannte er nicht. Steinbrück verwahrte sich gegen
die Kritik der Umweltverbände, die Verzögerung hänge mit dem Einfluss der Autolobby auf die Politik zusammen.
Nach dem Willen des Aktionsbündnisses soll der Einbau eines Filters mit bis zu 600 Euro gefördert werden. Finanziert werden soll dieser Bonus durch die Einführung einer Steuer auf
Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-5-Norm erfüllen.
München ist die staubigste Stadt
Seit Jahresanfang wurde die zulässige Feinstaubbelastung in zehn deutschen Städten an mehr als 35 Tagen überschritten. Laut EU-Richtlinie ist dies aber lediglich an 35 Tagen im gesamten Jahr
zulässig. Spitzenreiter der Feinstaubstatistik ist München.
Karsten Wiedemann
Quelle: Süddeutsche Zeitung (13.4.06), die tageszeitung (13.4.06)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie