Die Quotenregelung der SPD ist ein Flop, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Klaus Funken über die Frauenquote und kritisiert die "Feminisierung" der Partei. Die SPD-Politikerin und ehemalige Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier antwortet auf Funkens Kritik am Feminismus.
In der aktuellen Ausgabe von "INDES", einer neuen, vom Göttinger Parteienforscher Franz Walter herausgegebenen Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, hat die SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier einen Beitrag zur „innerparteilichen Demokratie als ständige Aufgabe“ verfasst. Er ist in erster Linie gedacht als Antwort auf die von Klaus Funken formulierte Kritik am Feminismus der SPD. Funken hatte zuvor in eben dieser Zeitschrift (INDES 2/2012) in seinem Aufsatz „Vom Elend, eine Partei zu reformieren. Der Irrweg der Frauenquote“, die Einführung der Quote 1986/88 als einzige echte Parteireform der SPD bezeichnet, die die Partei umgekrempelt, aber auch entdemokratisiert hätte.
Wettig-Danielmeier, zur Zeit der Quotenbeschlüsse Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), erwidert, dass die SPD keine Frauenquote, sondern Mindestquoten von 40% für Frauen und für Männer in allen Gremien der Partei und unter den Kandidaten für öffentliche Wahlen beschlossen habe. Damit habe die SPD eine Lösung gesucht und gefunden, wie sie die "Gleichheit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die sie seit über hundert Jahren programmatisch vertritt", in die Realität und selbstverständlich auch in der eigenen Partei umsetzen kann, schreibt Wettig-Danielmeier. Sie sieht den Erfolg der Quotenregelung schon dadurch bestätigt, dass der Anteil der Frauen an den Mitgliedern der SPD von den 1970er Jahren bis heute kontinuierlich gestiegen ist.
Entscheidend für Wettig-Danielmeier ist jedoch, dass der Quotenbeschluss von einer Programmdebatte begleitet wurde, die sich ausgiebig mit den „Rollenveränderungen von Männern und Frauen befasste und deutlich gewandelte Rollenvorstellungen gegenüber dem bis dahin geltenden Godesberger Programm zum Ausdruck brachte. Der Programmentwurf machte deutlich, dass die gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann mit grundlegenden Veränderungen des eigenen Lebens einhergeht; dass nur eine andere Arbeitsteilung zwischen Frau und Mann zur Gleichstellung führt; und dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere programmatischen Vorstellungen selbst leben müssen“.
So habe die Quote die SPD verändert, ist die ehemalige SPD-Schatzmeisterin überzeugt: Probleme, die insbesondere Frauen betrafen, hätten in den Parlamenten und damit auch in der SPD ein größeres Gewicht bekommen. Wettig-Danielmeier: "Ein so altes Thema wie z.B. der Schwangerschaftsabbruch wurde nicht vorrangig strafrechtlich diskutiert, das Augenmerk lag ebenso auf seinen sozialen und wirtschaftlichen Implikationen: der sozialen Absicherung allein erziehender Mütter unabhängig von Eltern oder Kindern, Wohnungsproblemen und Berufsproblemen. Das Recht auf Kindergartenplatz wurde im Bundestag im Zusammenhang mit dem Problem § 218 diskutiert und beschlossen.“
Literaturhinweis:
INDES - Zeitschrift für Politik und Gesellschaft: http://indes-online.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.