Die Kluft wird größer

Ulrich Maly Nürnbergs Oberbürgermeister warnt: Ohne Hilfe von Bund und Ländern können sich viele Städte nicht aus der Schuldenfalle befreien.

vorwärts: Herr Maly, „Städte in Not“ hieß vor zehn Jahren eine Kampagne zur Finanzsituation der Kommunen. Heute erwirtschaften die Städte Überschüsse. Ist alles wieder in Ordnung?

Ulrich Maly: Keineswegs. Im statistischen Durchschnitt gibt es Überschüsse. Entscheidend aber ist: Die Kluft zwischen armen und reichen Städten ist in den letzten zehn Jahren immer größer geworden. Und das macht mir Sorgen.

Woran liegt das?

Die Kommunen, die in ihre Stadt investieren konnten, profitieren jetzt. Die, die es nicht konnten, fallen immer weiter zurück. Salopp formuliert: Duisburg und München spielen längst nicht mehr in der gleichen Liga.

Welche Kommunen stehen gut da, welche schlecht?

Gut stehen Kommunen da mit hohem Steueraufkommen, die in einer wirtschaftsstarken Region liegen oder die in ihr Stadtbild investiert haben. Alle anderen haben wachsende Probleme. Aber auch die schönsten Gewerbesteuereinnahmen nützen nichts, wenn ich die Gewerbesteuer 1:1 für Sozialausgaben verwenden muss.

Immerhin konnten die Kommunen die Pläne von Schwarz-Gelb stoppen, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Ja, aber wichtige Verbände, wie die Initiative neue soziale Marktwirtschaft, wollen die Gewerbesteuer nach wie vor abschaffen. Wir müssen wachsam sein.

Welche Lösung sehen Sie für die verschuldeten Städte?

Wir brauchen erstens eine Verstetigung von Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Wir brauchen zweitens eine Entlastung bei den Kosten: zuerst bei den Sozialausgaben, die sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht haben. Und wir brauchen drittens Hilfe bei wichtigen Investitionsvorhaben.

Es hat Entlastungen der Kommunen gegeben. Aber einige Bundesländer geben die Mittel für die Altersgrundsicherung nicht komplett an die Kommunen weiter.

Das ist frech, aber es ist nicht neu, dass Landesfinanzminister klebrige Finger haben. Dieses Geld gehört nach unten weitergereicht. Das ist völlig klar.

Halten Sie die Konsolidierungsfonds der Länder für eine Lösung?

Teilweise. Doch bei allen Fonds gibt es die gleichen Probleme: Erstens ist zu wenig Geld da. Zweitens gibt es in der Regel erbitterten Streit über die Frage, wann und warum eine Stadt arm ist. Ist sie Opfer der Verhältnisse oder hat sie über die Verhältnisse gelebt? In den meisten Fällen ist sie Opfer struktureller Armut.

Haben Bund und Länder das Problem der überschuldeten Kommunen erkannt?

Erkannt haben es alle. Es gibt keinen Bundespolitiker, der nicht verständnisvoll für die Kommunen auftritt. Aber zu wenige lassen den Reden auch Taten folgen.

Bund und Länder übertragen den Kommunen immer wieder Aufgaben, etwa beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Was soll hier anders werden?

Zunächst muss das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen aufgehoben werden. Bei den großen Fragen von Arbeitslosigkeit und Armut, sind alle staatlichen Ebenen gefordert. Und dann muss Konnexität herrschen: Wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen.

Könnte ein Anhörungsrecht der Kommunen bei der Bundesgesetzgebung helfen?

Das ist ein Schritt, den wir seit gefühlten 1 000 Jahren fordern. Leider stoßen wir auf taube Ohren. Da wird argumentiert, dass die Länder schon unsere Interessen vertreten würden. Wobei bewiesen ist, dass sie es nicht tun.

Was können die Städte selber tun, um ihre Finanzsituation zu verbessern?

Wir haben Effizienzgewinne gehoben durch Technikeinsatz. Wir haben klassische Rationalisierung gemacht. Wir haben teilweise Einrichtungen geschlossen. Aber es gibt Grenzen. Die Stadt Nürnberg hat 10 000 Beschäftigte. Von denen sind 8 000 im operativen Geschäft, als Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Feuerwehrleute. Das sind keine Beamte mit Ärmelschoner.

Gibt es Kommunen, denen der Schuldenabbau gelingt?

Wenige. Und in der Regel nur dadurch, dass sie öffentliches Vermögen verkauft haben. Das empfehle ich nicht. Um handeln zu können, brauchen wir Energieversorger, Verkehrs- und Wohnungsunternehmen.

Ein weiteres Problem der Kommunen ist die wachsende Armutswanderung, etwa von Roma aus Südosteuropa.

Ja, wir geraten hier mit unseren traditionellen Integrationsinstrumenten an Grenzen. Bund, Länder und Gemeinden müssen überlegen, wie sie Defizite in der Bildung ausgleichen und vorhandene Kulturgrenzen überwinden können. Da gibt es noch keinen Königsweg. Wir sind noch Suchende.

Fordern Sie, die Armutswanderung zu begrenzen?

Das fordern wir. Aber das geht nicht durch ein Gesetz oder schärfere Grenzkontrollen. Das geht nur, indem man die Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat verbessert. Wer Armutswanderung begrenzen will, muss den Menschen helfen, daheim bleiben zu wollen.

Im Städtetag arbeiten SPD- und unionsgeführte Städte eng zusammen. Wo sehen Sie politische Unterschiede?

Die Frage, wo ich eine Kita baue, ist keine politische. Wenn Sie Mäuschen sein könnten im Präsidium des Städtetages, müssten Sie manchmal lange raten, wer in welcher Partei ist. Aber natürlich gibt es in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen schon Unterschiede.

Die SPD hat wichtige Kommunen zurückerobert. Woran könnte das liegen?

Man kann die Grundwerte der SPD, Solidarität und Gerechtigkeit, schön in kommunales Alltagshandeln übersetzen. Und dann haben wir natürlich die richtigen Kandidaten für die Wahlen aufgestellt.